preparatory:AB 248850

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen einfach sagen, ich habe Ihnen klar die Zusammenfassung der Position der Minderheit dargelegt. Vor allem in der Kommissionssitzung vom 3. Mai hat die Minderheit darauf hingewiesen, dass sie die Motion unterstützt. Damit würden die parlamentarischen Initiativen nach Meinung der Minderheit hinfällig. Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit, die [PAGE 1293] parlamentarischen Initiativen entsprechend abzulehnen. Die Minderheit will, wie der Ständerat, den Bundesrat arbeiten lassen. Die Minderheit will die Antwort des Bundesrates abwarten und schauen, was da herauskommt.