Tuena Mauro · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Natürlich sträubt sich auch die SVP nicht gegen den Fortschritt der Digitalisierung, das ist ja klar. Aber wir erleben zurzeit - und dies insbesondere in dieser Kommission - einen eigentlichen Digitalisierungshype. Es vergeht kaum eine Kommissionssitzung, in der nicht irgendwelche Ideen zur Digitalisierung geäussert werden. Konkret - insbesondere dann, wenn es um die Kosten geht - werden dann jene Leute, die die Ideen einbrachten, allerdings nicht.

Wir müssen etwas aufpassen, dass wir uns an die verschiedenen Kompetenzen halten. Volksschule und Universitäten sind Sache der Kantone. Wir vom Bund sind zuständig für die ETH. Wir haben bereits in der BFI-Botschaft, wir haben es vorhin gehört, rund 160 Millionen Franken für die Digitalisierung eingestellt, und das ist auch recht so. In den beiden Motionen sind die Beträge nicht erwähnt. Da staunte ich dann schon, als in der Kommission die Frage gestellt wurde, um welche Geldbeträge es sich hier handeln könnte. Da gab es sehr grosse Differenzen zwischen der Präsidentin, heute ja übrigens Kommissionssprecherin, und der Verwaltung. Und, das muss ich Ihnen schon sagen, das ist mir zu heikel. Da wäre ich doch froh, wenn die Verwaltung, Herr Bundesrat, mit konkreten Anträgen kommen würde und wir diese dann ganz seriös im Rahmen der Beratung zur BFI-Botschaft besprechen könnten. Einfach so jetzt im Wahlkampf Motionen einzureichen, weil es halt in der Bevölkerung gut tönt, das ist zu unseriös, und solche Dinge lehnen wir ab.

Ich möchte Sie bitten, die beiden Motionen aus besagten Gründen abzulehnen.