preparatory:AB 248865

Wortprotokoll

Vielen Dank; ich habe zwar das Letzte akustisch nicht verstanden, aber jetzt zu dieser Frage. Ich wiederhole einfach nochmals - ich spreche hier als Kommissionssprecher! -, was ich gesagt habe, damit wir hier verstehen, was das heisst: die erste Phase einer parlamentarischen Initiative.

Aufgrund von Diskussionen haben wir festgestellt: Es gibt in der Praxis Probleme, es gibt Diskussionen. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die Mehrheit hat befunden, [PAGE 1292] dass wir hier Diskussionsbedarf haben. Also hat sie den parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, um diese Fragen anzugehen und - konkret aufgrund der tiefen Mietzinse - zu schauen, ob wir allenfalls einen Lösungsvorschlag finden, der akzeptabel ist und mitgetragen wird. Wir wissen - darum habe ich die Vergangenheit aufgezeigt -, dass verschiedene Lösungen vom Volk, vom Parlament usw. abgelehnt worden sind. Aber, und das ist ja die Kernaufgabe des Parlamentes: Wenn eine Mehrheit findet, man sollte etwas überdenken und es gebe irgendwo Handlungsbedarf, dann kann man doch diese Fragen aufnehmen, und - das wissen wir aufgrund verschiedener parlamentarischer Initiativen auch - in einer zweiten Phase ist man dann nicht mehr hundertprozentig an den Text der Initiative gebunden. Aus Sicht der Kommission geht es also schlicht und einfach darum: Wollen wir jetzt diese offenen Fragen angehen oder nicht? Und eine Mehrheit ist zum Schluss gekommen: Jawohl, wir wollen das diskutieren.

Die Kommission präsentiert Ihnen heute keine Lösung. Die Mehrheit der Kommission sagt Ihnen: Wir haben Handlungsbedarf, also möchten wir eine Lösung ausarbeiten.