Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Zuerst danke ich für den wohl höchsten Titel - "Genosse" -, den man sich in der Arbeiterbewegung erstreiten kann; vielen Dank, Herr Kollege!

Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Grundsatzproblem bei diesem Vertragsentwurf effektiv die Unterstellung der flankierenden Massnahmen unter den EuGH ist. Das ist ein Problem - das haben wir diskutiert -, weil wir nicht wollen, dass europäische Gerichtsentscheide grundsätzlich direkt Einfluss nehmen auf die Veränderung des Lohnschutzes in der Schweiz. Insofern sind wir uns einig. Der grosse Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass ich eine geregelte Beziehung mit der EU will, dass ich die Personenfreizügigkeit will, weil das eine emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft ist und weil ich mit unseren Nachbarn in Frieden leben will. Darum sage ich Ja zu Europa und Ja zum Lohnschutz. Machen Sie das auch so, und wir finden gemeinsam den Weg, lieber Kollege.