AB 248875
Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2019-06-20
Wortprotokoll
Lieber Kollege Ritter, habe ich Sie richtig verstanden: Würde die CVP, auch wenn diese drei Punkte in der Motion hier erfüllt wären, dem vorliegenden Rahmenabkommen nie zustimmen, solange die dynamische Rechtsübernahme und die starke Rolle des EuGH noch wie heute drin sind?