Matter Thomas · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe eine Anschlussfrage an die Frage von Kollege Pardini. Warum um Himmels willen will die EU nicht akzeptieren, dass wir die Unionsbürgerrichtlinie explizit ausschliessen und das in diesem Rahmenvertrag schriftlich festhalten? Dass wir staatliche Beihilfen nicht ausschliessen und den Lohnschutz sicherstellen? Warum will die EU das in diesem Vertrag nicht explizit erwähnen? Von mir aus gesehen stinkt das zum Himmel.