Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche hier im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir unterstützen klar die Minderheit Bangerter. Dem Votum von Frau Bangerter, ergänzt durch jenes von Herrn Kofmel, ist eigentlich nicht viel anzufügen.

Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen: Damals, als wir den Prozentsatz auf 25 Prozent plus 2,5 festgelegt haben, sind wir davon ausgegangen, dass die Basis bei 18 Prozent liegt. Die Studie, die Pricewaterhouse Coopers durchgeführt hat, hat allerdings gezeigt, dass die Ausgangsbasis nicht bei den 18 Prozent lag, sondern vielmehr bei 16 Prozent oder darunter, je nach Jahr. Im Jahr 1999 waren es beispielsweise 14,1 Prozent. Die unterschiedliche Ausgangsbasis ist unter anderem auf den Übergang der HWV und der HTL zu Fachhochschulen sowie auf die Ergebnisse des "runden Tisches" zurückzuführen.

[PAGE 1287] Für die Mehrheit der SVP-Fraktion ist ganz klar: Wenn sich die Ausgangsbasis verändert, muss auch der Endwert angepasst werden. Basisfehler dürfen in diesem Sinne nicht zu einer ausserordentlichen Mehrbelastung des Bundes und zu einem Rückzug der Kantone aus ihrer Verantwortung führen.

Auch bei der Variante des Ständerates - Frau Bangerter hat es erwähnt - haben wir eine Steigerung der Bundesmittel von insgesamt 50 Prozent. Die Situation der Bundesfinanzen wurde ebenfalls angesprochen. Wir sind hier in einem Verteilkampf und können das "Pulver" nicht in grossem Ausmass für einzelne Projekte verschiessen, sondern müssen es gezielt und ausgewogen auf die verschiedenen Bildungsbereiche aufteilen.

Ich bitte Sie deshalb, bei der Frage der Finanzierung der Minderheit Bangerter bzw. dem Ständerat zu folgen.