Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Das war jetzt wirklich ein ziemlich steiler Start in die wahlkampfgeprägte Klimadebatte, und ich kann Ihnen sagen: Wenn wir diesen steilen Start so fortsetzen, dann finden wir ganz sicher keine Lösungen, was das Klima betrifft - weder vor noch nach den Wahlen. Ich bitte Sie: Lassen Sie doch diese ideologischen, mitunter vorgestrigen Generaldebatten, und fokussieren wir auf das, worum es tatsächlich geht!

Es geht bei der parlamentarischen Initiative Burkart um ein absolut drängendes Problem. Es geht um eine Regulierungslücke, nicht um mehr und nicht um weniger; eine Regulierungslücke, welche sowohl bei den Anreizsystemen für alternative Treibstoffe wie auch bei den CO2-Abgabebefreiungsinstrumenten "zuschlägt".

Für die CVP-Fraktion ist absolut sonnenklar, dass man diese Regulierungslücke schliessen muss. Es kann nicht sein, dass die Branche, welche Infrastrukturen und Vertriebskanäle aufgebaut hat, nun mit Steuern für diese Investitionen bestraft wird. Es kann nicht sein, dass Hunderte von Anlagebetreibern, die Verminderungsverpflichtungen eingegangen sind, plötzlich die CO2-Abgabe entrichten müssen und in komplette Planungsunsicherheit verfallen. Wenn wir nicht auf diese Vorlage eintreten, dann tun wir genau das: Wir verursachen absolute Rechts- und Planungsunsicherheit für die Wirtschaft.

Der Fall ist also klar: Wir wollen eintreten. Ein Nichteintreten wäre absolut wirtschaftsfeindlich - wirtschaftsfeindlich ist der Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion. Nichteintreten wäre vor allem für diejenigen Firmen nachteilig, welche sich in der Vergangenheit eben klimafreundlich verhalten haben. Ein solches Signal der Unzuverlässigkeit unserer Klimagesetzgebung dürfen wir auf keinen Fall aussenden.

Das Eintreten auf diese Vorlage bedeutet dann natürlich mitnichten, dass das CO2-Gesetz verzögert wird. Wir verlängern schlicht und einfach diejenigen Instrumente, welche in eine Regulierungslücke fallen, parallel zur Ausarbeitung des CO2-Gesetzes.

Die CVP-Fraktion betreibt eine konsequente Klimapolitik. Wir werden ganz sicher nicht nach den Wahlen wegen der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative einen Vorwand aufbauen, um das CO2-Gesetz nicht zu verabschieden.

Ich werde dann in der Detailberatung auf die Minderheitsanträge eingehen. Ich bitte Sie aber ungeachtet der Frage, wie mutig wir dann sein werden, auf die Vorlage einzutreten. Wer nicht eintritt, der verhält sich erstens unfair und zweitens wirtschaftsfeindlich.