Wobmann Walter · Nationalrat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Unser Sprecher für das Nichteintreten, Christian Imark, hat Ihnen erläutert, warum wir nicht eintreten wollten; er hat seine Argumente dargelegt. Ich wiederhole diese Argumente sicher nicht mehr. Grundsätzlich stimmen wir jetzt in der Detailberatung der Mehrheit zu.

Noch zwei grundsätzliche Punkte, die mir hier sehr wichtig erscheinen: Wir stimmen der Befristung bis 2021 zu; das ist heute der zentrale Punkt. Ein weiteres wichtiges Argument und Standpunkt von unserer Seite ist, dass wir uns gegen die Kompensation über den Benzin- und Dieselpreis wehren. Das wäre der falsche Weg.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.