Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich habe das in Ihrer Stellungnahme gehört. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen hat, dass auch das Bundesgericht in seinen Entscheiden zur Auffassung gekommen ist, dass im Strafrecht hier keine Lücke besteht.

Natürlich, der Nationalrat ist frei, Ihre Motion anzunehmen. Aber ich muss hier an der Stellungnahme des Bundesrates festhalten.