Föhn Peter · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Vorerst möchte ich dem Bundesrat, aber auch den Kommissionen recht herzlich danken, die den Auftrag, so wie er gegeben wurde, eigentlich buchstabengetreu ausgeführt haben. Das haben sie sehr gut gemacht.

Jetzt geht es in Artikel 35e Absatz 3 um die Frage, ob das ausgedehnt werden soll oder kann. Herr Wicki, ich muss Ihnen sagen, es ist natürlich eine Kann-Formulierung. Sie werden auch nachher nicht mehr wissen, wenn das als Kann-Formulierung beschlossen wird. Bei uns, in der Holzbranche, ist es wirklich - Herr Fässler hat es gesagt, ich danke ihm - ein zeitlicher Faktor. Es geht hier jetzt wirklich um die internationale Zusammenarbeit. Können wir weiterhin liefern?

Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen - einzig und allein aus zeitlichen Gründen. Ich hätte es natürlich auch lieber ohne diesen Absatz gehabt. Aber das wurde jetzt ausgeweitet, damit der Bundesrat irgendeinmal, wenn wiederum eine Branche auf den Bundesrat zukommt, auch reagieren kann. Ich bin überzeugt, der Bundesrat wird nicht von sich aus aktiv werden. Er wird mit diesen Branchen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht in eine ähnliche Lage kommen wie jetzt die Holzbranche, sprechen und dann eine Ausdehnung vornehmen. Einfach von sich aus, davon bin ich zu hundert Prozent überzeugt, wird er - die Frau Bundesrätin kann das auch bestätigen - nicht aktiv werden. Aber wenn Not am Mann, an der Frau ist, dann wird er das machen können. Klar, wir haben einen anderen Antrag gestellt, einzig und allein für die Holzbranche.

Ich bitte Sie dringend, das Geschäft jetzt durchzuziehen und abzuschliessen, damit der Bundesrat das Gespräch mit der Europäischen Union aufnehmen und diese Sache eben erledigen kann. Wir wussten auch damals schon beim Umweltschutzgesetz, dass wir das liebend gern hätten. Aber damals war natürlich das Fuder überladen, weshalb alles bachab ging. Das war schade.

Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen und das Geschäft möglichst schnell zu erledigen.