Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Pardini, ich kann Ihnen versichern, dass ich nicht acht Jahre Akten studiert habe. Ich bin, wie Sie selbst wissen, erst ein gutes halbes Jahr im Amt. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass es aus unserer Sicht jetzt, da der Bundesrat gerade eine Botschaft zu einem Gesetz verabschiedet hat, nicht sehr sinnvoll ist, noch einmal einen anderen Auftrag zu übernehmen. Sie sind aber selbstverständlich frei, auch im Rahmen der Beratung dieses Gesetzes noch einmal über die Fragen zu diskutieren, die Ihnen noch ein Anliegen sind. Ich stehe, Sie wissen es, der Sozialpartnerschaft sehr offen gegenüber. Man kann diese Fragen noch einmal einbringen.

Ich kann Ihnen jetzt nicht im Detail sagen, wie damals die Vernehmlassung ausgefallen ist, warum was aufgenommen wurde und was nicht. Ich signalisiere Ihnen aber mindestens Offenheit. Wir haben alle das gleiche Ziel: Wir wollen eigentlich - wenn ich das so sagen darf - die schwarzen Schafe etwas an die Kandare nehmen. In Bezug auf das Verfahren bitte ich aber um etwas Verständnis. Manchmal dauert es auch für meinen Geschmack einfach zu lange. Teilweise sind die Anliegen überholt, teilweise nicht mehr aktuell. An und für sich sollte man Motionen innert einer gewissen Frist umsetzen können. Das wäre, wenn ich das hier noch anfügen darf, auch mein Ziel.