preparatory:AB 249802

Wortprotokoll

Auch bei dieser Bestimmung hat der Ständerat einen wichtigen Grundsatzentscheid gefällt, den ich vollumfänglich unterstütze. Der Ständerat möchte im Sinne der Kontrolle und Unabhängigkeit eine unabhängige eidgenössische Kommission einführen, um auch Distanz zu den Kontrollorganen zu schaffen. Details dazu finden Sie in Artikel 25 dieses Gesetzes. Schliesslich ist es ja nicht üblich, dass diejenigen, die das Ganze umsetzen, sich gegenseitig kontrollieren oder sich selber kontrollieren. Insofern ist dies eine ganz neue Regelung, die wir hier im Detail in der bisherigen Debatte im Plenum nicht diskutiert haben. Aber die entsprechenden Anpassungen in verschiedenen folgenden Artikeln scheinen uns relevant und wichtig.

Es wurde auch seitens des Konsumentenschutzes und von Personen, die gegenüber diesem Gesetz kritisch eingestellt sind, dargelegt, dass sie mit dieser Regelung gut leben können. Im Übrigen sind solche unabhängigen Kommissionen keineswegs unüblich; ich denke an die Postcom und die Elcom. Dass eine solche Kommission einen gewissen finanziellen Aufwand bewirkt, liegt auf der Hand. Aber dieser lohnt sich, wenn die Absicht besteht, die Aufsicht professionell und unabhängig zu gestalten.

Deshalb beantrage ich, dem Ständerat und seiner Idee, eine unabhängige Kommission einzusetzen, zu folgen und unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.