Föhn Peter · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Wir scheinen heute recht grosszügig zu sein. Das ist klar, wir stehen ja vor den Wahlen. Dem ist so, das habe ich vorhin bei der letzten Abstimmung festgestellt. Wir führen alle vier Jahre ähnliche oder die gleichen Diskussionen betreffend diese Fördergelder. Ich weiss, der Tourismus braucht Unterstützung. Aber die Frage ist immer: wo und wie viel?

Ich spreche übrigens nur einmal, einmal zu diesem Bundesbeschluss 3 und zum Bundesbeschluss 4. Die Begründung ist letztendlich eine ähnliche. Ich führe an beiden Orten eine Minderheit an.

Der Kommissionspräsident hat ja einleitend gesagt, dass der Tourismus ein erheblicher Arbeitgeber sei. Das stimmt so. Ich muss jetzt aber noch auf ein, zwei Voten eingehen. Er hat auch gesagt, dass die Branche gerade bei den E-Government-Aktivitäten - ich spreche jetzt den Bundesbeschluss 1 an - massiv im Rückstand sei. Deshalb müssten wir helfen. Ich muss schon sagen: Helfen wir allen Branchen, wenn die Hausaufgaben nicht gemacht wurden? Helfen wir ihnen auf die Sprünge? Das ist für mich immer und immer wieder die Frage.

Herr Baumann sagte, aufgrund der heutigen Finanzlage könne man aufstocken usw. Ich meine schon, dass wir mit diesen Ressourcen, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten angehäuft haben, auch entsprechend sparsam umgehen müssen. Mich erstaunte auch - das wurde so in der WAK gesagt -, dass die Finanzkommission den beantragten Erhöhungen einstimmig zugestimmt hat. Gerade die Finanzkommission müsste meiner Meinung nach doch den sparsamen Säckelmeister spielen.

Noch einmal: Ich spreche nur einmal zu meinen beiden Minderheitsanträgen in den Bundesbeschlüssen 3 und 4.

Weshalb bitte ich hier, dem Bundesrat zu folgen und damit für die tieferen Ausgaben zu stimmen? Erstens sage ich Ihnen: Viele Branchen kränkeln. Viele Branchen möchten [PAGE 648] unterstützt werden, viele Branchen sind im Niedergang. Ich denke nur an die produzierende Wirtschaft - aber die bekommt nichts. Wie soll ich dort erklären, dass man dem Tourismus alle vier Jahre wieder ein bisschen mehr geben muss? Man findet alle paar Jahre wieder eine neue zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit.

Dann habe ich noch einen zweiten Grund, und da muss ich auch Herrn Rieder ein bisschen korrigieren. Er spricht natürlich schon von Krediten von 600 Millionen Euro - das sind aber Kredite, wohlverstanden. Es ist ein Unterschied, ob man das Geld eben einfach à fonds perdu gibt oder ob es nur Kredite sind. Ob sie dann zurückbezahlt werden oder nicht, das ist wiederum eine andere Frage, das ist klar. Aber der Fall könnte dann einmal viel grösser sein, wenn wir jetzt immer mehr geben. Ich denke hier an das institutionelle Rahmenabkommen, das ja auch sehr viele befürworten. Wenn das kommt, wird die Unterstützung als staatliche Beihilfe taxiert werden. Dann müssen Sie sehen, wohin wir kommen, wenn plötzlich alles wegfällt. Deshalb bitte ich, hier ein bisschen Augenmass zu wahren.

Dann habe ich noch persönliche Erlebnisse, die ich immer und immer wieder erwähne. Wir sprechen hier ja von Standortförderung, von sogenannter Standortförderung mit Steuergeldern - mit Schweizer Steuergeldern -, und es sollte auch der Schweizer Standort gefördert werden. Aber wenn ich offeriere, gerade in Hotelbetrieben, sehe ich, dass heute der grösste Teil ins Ausland vergeben wird. Das erlebe ich wöchentlich. Das ist die Standortförderung, die wir mit diesen Geldern letztendlich auch machen! Ich bitte Sie hier, ein bisschen Augenmass zu wahren und dem Bundesrat zu folgen.

Jetzt komme ich noch zur Aussage von Kollege Schmid. Ich habe betreffend Innotour nicht eingegriffen. Herr Schmid, Sie haben wortwörtlich gesagt, die einzige innovative Förderung im Tourismus sei die Innotour. Grundsätzlich müssten wir jetzt alles andere streichen. Sie haben dann noch einmal gesagt, das sei der einzige Bereich mit Wirkung. Also, ehrlich gesagt, müssten wir jetzt nur die Innotour unterstützen und alles andere streichen, wenn man dem so folgen möchte.

Ich bitte Sie also um Augenmass. Folgen Sie dem Bundesrat, das heisst der Minderheit.