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Wortprotokoll

Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, und ich bin dreifacher Vater.

Wenn ein Betrieb das Gefühl hat, er tue etwas Gutes für seine jüngeren männlichen Mitarbeitenden, indem er ihnen einen mehr oder weniger grosszügigen Vaterschaftsurlaub gibt, dann ist das eine feine Sache. Wenn die Sozialpartner Mindestvorgaben für den Vaterschaftsurlaub in ihre Gesamtarbeitsverträge (GAV) einbauen, dann ist das absolut okay. Störend ist aus meiner Sicht aber der Umstand, dass man in diesem Bereich erneut den Staat zwingen will, etwas durchzusetzen, was die Sozialpartner viel besser regeln können und was die Sozialpartner vor allem alleine regeln können. Vaterschaftsurlaube sind nämlich ein klassisches Anwendungsgebiet und ein klassisches Element für GAV-Verhandlungen. Deshalb muss ich Ihnen schon sagen: Ich bin zutiefst überrascht, dass jetzt ausgerechnet einer der [PAGE 1472] gewerkschaftlichen Dachverbände, Travail Suisse, das Thema Vaterschaftsurlaub in den Schoss des Staates legen will. Für mich ist das nichts anderes als eine gewerkschaftliche Bankrotterklärung. Nebenbei bemerkt: Vielleicht erklärt eine solche Politik auch, weshalb die Gewerkschaften mit kontinuierlichem Mitgliederschwund konfrontiert sind.

Ich glaube, es ist wichtig, wenn wir die Thematik Vaterschaftsurlaub behandeln, dass wir auch einmal das grosse Bild der Sozialversicherungen zeichnen; und da mache ich mir, ich muss es Ihnen offen gestehen, enorm grosse Sorgen. Ich muss nämlich feststellen: Die Sozialversicherungen insgesamt sind in einer massiven Schieflage. In der staatlichen Altersvorsorge sind wir spätestens in fünf Jahren auf weitere Zuschüsse angewiesen. Wir haben riesige Finanzdefizite. Die Botschaft zur AHV 21 ist eine Ausbauvorlage und nicht eine Sanierungsvorlage. Bei der beruflichen Vorsorge der zweiten Säule sind wir uns alle einig, dass der Mindestumwandlungssatz substanziell gesenkt werden muss. Es liegt ein Vorschlag, ein Gewerkschaftsmodell, auf dem Tisch, unterstützt vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, der gemäss Studien von unabhängigen Pensionskassenexperten eine Ausbauversion von 3,5 Milliarden Franken vorsieht. Wir haben in den Ergänzungsleistungen weiterhin stark ansteigende Ausgaben, und wir haben enorme Baustellen im ganzen Sozialversicherungsbereich. Vor diesem Hintergrund kann es meiner Meinung nach nicht angehen, dass man jetzt wieder neue Leistungen beschliesst.

Kommt noch hinzu - und das wurde heute deutlich -, dass hinter diesem Projekt eine enorme Forderungsmentalität mit unabsehbaren Forderungen steht, die heute ja nur den Startpunkt programmiert hat, die aber die Sozialversicherungen massiv weiter ausbauen will. Das müssen Sie sich vergegenwärtigen, wenn Sie die Minderheitsanträge anschauen. Den extremsten Antrag stellen Mitglieder der grünen und der sozialdemokratischen Fraktion. Sie wollen eine Elternzeit von 52 Wochen mit Kosten von 3,5 Milliarden Franken jährlich. Ich frage Sie: Wer will denn das bezahlen?

Wenn ein Gewerkschaftskollege heute Morgen vollmundig proklamiert hat, die Annahme dieses Vaterschaftsurlaubes sei progressiv, dann muss ich das klar als Wahlkampfgetöse und Realisierung des eigenen linken Parteiprogramms bezeichnen. Was mit dieser Vorlage und allen Forderungen, die auf dem Tisch sind, getrieben wird, ist nichts anderes als eine verantwortungslose Politik, die einen ungedeckten Check ausstellt. Die junge Generation, die heute begünstigt werden soll, wird in wenigen Jahren ein böses Erwachen erleben, weil all diese Soziallasten, diese Kosten, drückend auf ihren Schultern liegen werden und sich die Frage stellen wird: Wie sanieren wir diese Sozialversicherungen?

Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Vorlage kein zukunftsweisender Weg ist.