preparatory:AB 250177

Wortprotokoll

Die Förderung der politischen Bildung ist zentral, damit unsere Demokratie funktionieren kann. Diese Aussage wird wohl kaum jemand bestreiten. Dass der Wille, die politische Bildung zu stärken, breit abgestützt ist, zeigt die vorliegende parlamentarische Initiative: Sie wurde nämlich von Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher Fraktionen unterschrieben, und sie fand in Ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur auch bereits zweimal eine Mehrheit.

Die zentrale Frage ist, was wir auf nationaler Ebene tun können, um die politische Bildung konkret zu fördern. Genau hier setzt die parlamentarische Initiative an: Gemäss dem Berufsbildungsgesetz beteiligt sich der Bund an den Kosten der Berufsbildung, und er kann spezielle Beiträge an Kantone und Dritte für Leistungen zahlen, die im öffentlichen Interesse stehen. Das Berufsbildungsgesetz listet auch auf, welche Leistungen das sind; dazu gehören beispielsweise Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung, das Erstellen von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten oder Massnahmen zugunsten benachteiligter Regionen oder Gruppen. Doch eine ganz wichtige Massnahme, die ebenfalls im öffentlichen Interesse steht, fehlt auf dieser Liste: die Förderung der politischen Bildung.

Ich muss Ihnen wohl nicht erklären, weshalb die politische Bildung im öffentlichen Interesse liegt. Gerade in der Schweiz mit ihren direktdemokratischen Möglichkeiten haben wir ein ureigenes Interesse daran, dass unsere künftigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das nötige Wissen darüber verfügen, und zwar unabhängig davon, ob sie ein Gymnasium oder eine Berufsschule besuchen. Genau hier setzt meine Initiative an, die dem Bund eine klare gesetzliche Legitimation gibt, auch Projekte in der Berufsbildung zu fördern, welche die politische Bildung stärken. Die Initiative führt somit nicht zu einem finanziellen Mehraufwand, sondern lediglich zu einer verbesserten Möglichkeit für Kantone und Dritte, hier Gesuche zu stellen.

Als Argument gegen meine Initiative wurde angeführt, dass bereits über das Kinder- und Jugendförderungsgesetz Projekte für die politische Bildung finanziert werden können. Das stimmt für die Berufsbildung jedoch eben gerade nicht. Über das Kinder- und Jugendförderungsgesetz können nur Projekte im ausserschulischen Bereich finanziert werden.

Ich bitte Sie also, ein Zeichen für die politische Bildung zu setzen und meiner Initiative Folge zu geben. Sie führt zu einer besseren gesetzlichen Legitimation, damit der Bund Projekte zur Förderung der politischen Bildung auch in der Berufsschule mitunterstützen kann. Die Gesetzesänderung führt dabei nur zu einer Ausweitung der Fördermöglichkeiten, ohne direkt zu einem finanziellen Mehraufwand zu führen. Es ist also ein kleiner, aber wichtiger Schritt, den wir machen sollten, damit möglichst viele von politischer Bildung profitieren können.

Vielen Dank für die Unterstützung!