Rieder Beat · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Frau Kollegin Savary, ich kann Ihnen fast in allen Punkten folgen, aber eben in diesem Punkt nicht. Denn der Hotelier, der Ferienwohnungsbesitzer hat natürlich einen Apfel, der bereits 30 Prozent teurer ist als im Ausland. Das ist der springende Punkt. Wir haben hier gestern für den Tourismus zusätzliche Gelder gesprochen, weil wir in der Schweiz im Tourismus einen um 30 bis 40 Prozent höheren Kostenfaktor haben.

Jetzt lassen Sie wegen 400[NB]000 Schweizerfranken - ich habe das vom Minderheitsvertreter, Herrn Kollege Germann, so gehört - eine Bürokratie auf Zehntausende von Ferienwohnungsbesitzern und Hoteliers los. Sie werden mit dem Bürokratieaufwand weit höher liegen als mit der Einnahme, die Sie für die Künstler, die ich respektiere, generieren. Am Ende der Fahnenstange wird für die Künstler wahrscheinlich überhaupt nichts drinliegen, weil die Summe so verschwindend klein ist.

Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie diesen Kostenfaktor weiter nach oben schrauben oder eben nicht? Wollen Sie weiter eine Regulierungsflut auf diese Leute loslassen oder nicht?

Sie zahlen bereits Abgaben; jeder Hotelier, jeder Ferienwohnungsbesitzer zahlt an seinem Standort diese Gebühr bereits. Er zahlt jetzt einfach doppelt: Wenn er eine Ferienwohnung im Wallis hat, zahlt er einmal in Bern, wo er wohnt, und dann zum zweiten Mal noch dort, wo er die Ferienwohnung hat.

Die ganze Summe, die Sie damit für die Künstler wirklich holen, ist lächerlich klein. Ich weiss auch nicht, ob die WTO wegen 400[NB]000 Schweizerfranken ein Verfahren einleitet. Diese Aussage dünkt mich gewagt, Herr Kollege Noser.

Daher bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.