Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Wenn Sie diese Motion lesen, dann tönt das für Sie wahrscheinlich etwas technisch. Ich möchte Ihnen hier kurz erklären, was wir mit dieser Motion eigentlich möchten. Mit dieser Motion möchten wir, dass die Luftraumbenützer im nichtgewerbsmässigen Sichtflug neben Englisch weiterhin die Landessprache des jeweiligen Orts benützen können. Warum ist das so?

Wir haben seit dem 1. Januar 2019, seit Beginn dieses Jahres, eine Umstellung. Es wurde verlangt, dass in den kontrollierten Lufträumen - das sind die Lufträume C und D - Englisch gesprochen wird. Das hat drei Gründe, das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat diese drei Gründe ausgeführt: Es sei der Sicherheitsgewinn; dann die Reduktion der Kosten bei der Flugsicherung, weil die Kontrollierenden nur noch Englisch sprechen müssen; schliesslich verlange das der internationale Standard.

Wo haben wir ein Problem? Wir haben nicht bei Zürich, Bern, Basel oder Genf ein Problem. Wir haben das Problem bei den Regionalflughäfen, wo der kontrollierte Luftraum bis zum Boden geht, z. B. in Buochs, Payerne, Sion, Altenrhein. Denn dort war es bis heute möglich, dass Leute, die in der Luftfahrt eine Funkprüfung auf Deutsch, Französisch oder Italienisch absolvierten, diese Sprachen anwenden konnten. Plötzlich ist das jetzt nicht mehr möglich, und das ist gerade kein Sicherheitsgewinn.

Es ist wichtig zu sehen, warum diese Kommissionsmotion gekommen ist. Sie haben vielleicht das Resultat gesehen: Die Kommission hat diese Motion mit 20 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Wir hatten im Jahr 2016 die Botschaft zur Revision des Luftfahrtgesetzes, wir haben die Revision im Parlament im Jahr 2017 diskutiert. Damals gab es einen Antrag Guhl, der das Englischerfordernis streichen wollte. Er hat gesagt, dass genau auf diesen Regionalflughäfen bis anhin im Tessin Italienisch und Englisch, in der welschen Schweiz Französisch und Englisch und in der Deutschschweiz Deutsch und Englisch gesprochen werden konnte. Das war bis Ende 2018 [PAGE 1517] möglich. Deshalb hat Herr Guhl dann diese Streichung beantragt. Der Nationalrat hat diesem Streichungsantrag zugestimmt. Dann ging das Geschäft in den Ständerat. Dort gab es eine Differenz, und man hat gesehen, dass es knapp werden könnte. Dann hat das Bazl sich bereiterklärt, den Wortlaut dieses Passus zu ändern. Vorher stand "ausschliesslich auf Englisch", und neu soll es heissen "grundsätzlich auf Englisch". Man hat gesagt, man passe das dann den Regionen an. Leider ist es etwas anders gekommen.

Was für eine Situation haben wir heute? Wir haben heute die Situation, dass Leute, die eine Ausbildung haben, diese nicht mehr anwenden können. Wir haben heute trotzdem in Lugano und Genf zwei Sprachen. Man begründet das mit der Nähe zur Grenze. Wir haben Luftverkehrszonen innerhalb der Schweiz, wo Sie weiterhin auf Deutsch, Italienisch oder Französisch Fragen bezüglich Wetter usw. stellen können. Sie sehen, wir haben hier auf der einen Seite ein bisschen ein Durcheinander erhalten, und auf der anderen Seite können diese Leute, die eine Lizenz haben, nicht mehr fliegen.

Ein weiterer Punkt: Wir haben keinen Sicherheitsgewinn. Bis heute konnte keiner nachgewiesen werden. Ich glaube, dass sogar ein Nachteil entstanden ist, weil jemand, der sich das Englische nicht so gewohnt ist, sich dann wahrscheinlich nicht so präzise ausdrückt. Ich sehe auch keine Kosteneffizienz, weil die Skyguide Arbeitnehmer aus der ganzen Schweiz rekrutiert, und ich bin überzeugt, dass es da einige gibt, die Französisch, Italienisch oder Deutsch sprechen. Insofern ist das also auch kein Thema.

Ein letzter Punkt: Internationaler Standard ist auch nicht gefragt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) schreibt Englisch oder eine Landessprache vor. Das hätten wir dann in der Schweiz. Die EU limitiert das Erfordernis der Kommunikation auf Englisch sogar auf Flugplätze mit einer Mindestanzahl von Instrumentenflügen, die wir in der Schweiz nicht erreichen.

Sie sehen hier also: Der politische Wille ist klar. Man will die Landessprache zulassen. Man will die Rückkehr zum alten System. Das ist übrigens einfach möglich, weil wir das neue System ja erst seit ein paar Monaten haben. Man kann also insofern das System auf jenes zurückführen, das wir hatten.

Deshalb hat die Kommission mit 20 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dieser Motion zugestimmt, und ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.