Keller Robert · Nationalrat · 2002-09-23
Keller Robert · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2002-09-23
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, aus den nachfolgenden Gründen meinem Minderheitsantrag zu folgen. Eine zusätzliche Förderung von erneuerbaren Energien ist sachfremd, ökonomisch und ökologisch falsch. Auch die wirtschaftliche Sicherheit - unsere Arbeitsplätze - ist wichtig. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Hier spielen wir nämlich noch eine Vorreiterrolle.
Nun wollen wir die Kernenergie mit einer zusätzlichen Steuer belegen, 0,3 Rappen pro Kilowattstunde. Die Katze beisst sich also in den Schwanz.
Viele Branchen und Unternehmen brauchen für ihre Fabrikation sehr viel Energie. Ich will, dass auch diese Firmen in Zukunft in der Schweiz produzieren können. Ich denke vor allem an die wichtigen Branchen und Unternehmen der energieintensiven Industrien: Zellstoff-, Papier-, Karton-, Glas-, Span- und Faserplatten-, Chemiefaser-, Stahl-, Zement-, Ziegel- sowie Metall- und Textilindustrie. Etwa 15 Prozent des gesamten schweizerischen Stromverbrauches geht auf diese Industrien. Diese wären nun mit Lenkungsabgaben auf Atomstrom in hohem Masse betroffen. Sie wissen es, unsere Strompreise für die Industrie gehören zu den höchsten in Europa.
Wir wollen doch für unsere Industrie die gleich langen Spiesse. Oder wollen wir sie vertreiben?
Die von der UREK-Nationalrat vorgeschlagene Lenkungsabgabe liegt daher völlig quer in der Landschaft. Sie schadet unserem Industriestandort Schweiz mit einem Verteuerungspotenzial von über 70 Millionen Franken pro Jahr.
Es macht auch umweltpolitisch wenig Sinn: Am 24. September 2000 hat der Souverän die Energieabgabe, die Förder- und Lenkungsabgabe, klar abgelehnt. Das haben wir zu respektieren.
Im Weiteren stelle ich fest, dass sich gerade die Betriebe mit hohem Energieverbrauch an vorderster Front für die Umsetzung des CO2-Gesetzes engagieren. Die meisten haben dies am Anlass der Cemsuisse gesehen. Ich bin überzeugt, dass Sie unsere Mitbürger nicht enttäuschen und die Wirtschaft und Haushalte nicht noch mehr belasten wollen und daher meinem Minderheitsantrag zustimmen.