Burkart Thierry · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich habe hier die Rolle eines Kommissionsberichterstatters, dennoch möchte ich der guten Ordnung halber meine Interessenbindung bekanntgeben: Wie Sie wahrscheinlich wissen, bin ich Vizepräsident des TCS und Präsident der TCS-Sektion Aargau; dies vorab als Information.

Nun aber zur Sache: Der Nationalrat hat dieses Geschäft als Erstrat am 11. März dieses Jahres beraten. Sie können sich vielleicht erinnern, und es wurde ja heute auch ausgeführt: Wir haben im Gegensatz zum bundesrätlichen Antrag verschiedene zusätzliche Projekte aufgenommen. Es sind dies Burgdorf, Bulle, Aargau Ost, Luganese, Grand Genève und Delémont. Der Ständerat als Zweitrat ist diesen Beschlüssen des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und hat die Projekte ebenfalls aufgenommen, mit einer Ausnahme - das ist diejenige, über die wir hier gerade eine intensive Debatte führen -, nämlich mit Ausnahme des Projekts Burgdorf. Am 19. Juni hat der Nationalrat an seiner Haltung für die Aufnahme der Umfahrung Oberburg bei Burgdorf festgehalten, während der Ständerat am 10. September an seiner Ablehnung ebenfalls festgehalten hat.

Deshalb beraten wir heute noch einmal darüber. Die deutliche Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission hat an ihrer Sitzung von gestern die Auffassung vertreten, dass die Umfahrung Oberburg so weit fortgeschritten sei, dass sie ins Agglomerationsprogramm aufgenommen werden könne. Das Bauprojekt liege vor, die Mitwirkung sei abgeschlossen, die umliegenden Gemeinden stünden hinter diesem Projekt, es sei kein Referendum ergriffen worden, und die Finanzierung sei sichergestellt. Dass das Gebiet Burgdorf dringend eine Lösung braucht - wir haben es heute gehört -, ist grundsätzlich unbestritten. Nicht umsonst war dieses Projekt sowohl in der ersten als auch in der zweiten und nun auch in der dritten Generation des Agglomerationsprogrammes grundsätzlich einmal enthalten. Das Projekt ist seit rund fünfzig Jahren in Bearbeitung und hat eine Vielzahl von Veränderungen und Anpassungen erfahren. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seinem Schreiben darauf hingewiesen.

Was heute als Gesamtprojekt vorliegt, ist die absolute Minimalvariante, wenn man eine Entlastungswirkung erreichen will. Nicht umsonst will der Kanton Bern dieses Projekt - entgegen den Aussagen von Nationalrat Hadorn - dringend. Die Umfahrung Oberburg ist das Kernelement des gesamten Projekts und weist denselben Reifegrad aus wie die Bauplanung bzw. wie die unbestrittene Sanierung der Ortsdurchfahrt von Burgdorf. So sieht es die Bauplanung des Kantons vor. Wenn wir die Umfahrung ablehnen, wird die Ortsdurchfahrt vor der Umfahrung gebaut. Ich rede hier nicht von den ersten Massnahmen, die vorab getroffen werden; das ist richtig, die werden vorgezogen. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt wäre aber eigentlich nach der Umfahrung geplant. Mit der Anpassung solcher Ortsdurchfahrten werden gewöhnlich Massnahmen vorgesehen, die auf den Individualverkehr hemmend wirken. Daher ist es wichtig, dass die Umfahrung vor der Ortsdurchfahrt gebaut wird. Andernfalls resultiert keine Entlastung für Burgdorf, sondern eine zusätzliche Belastung. Das Verkehrsproblem würde nur einfach ein paar Hundert Meter verschoben, aber dort dann noch vergrössert.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die vorberatende Kommission mit einem Stimmenverhältnis von 19 zu 3 Stimmen, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten.