Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Ich lege hier meine Interessen offen: Ich bin Präsident der Aerosuisse, das ist der Dachverband der Luft- und Raumfahrt, und ich bin hauptberuflich als Pilot unterwegs.

Was will diese Motion? Diese Motion will mehr Transparenz. Das können Sie aber heute schon machen, das gibt es alles heute schon. Sie können die CO2-Emissionen Ihrer Flüge anschauen. Sie müssen aber wissen, dass diese Transparenz immer nur eine Annäherung ist. Hier betreibt Herr Bourgeois eben Symbolpolitik, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund ist, wie gesagt: Es gibt es bereits heute. Der zweite Grund ist, dass die Luftfahrt 2,5 Prozent der von Menschenhand erzeugten Emissionen weltweit ausstösst. In der Schweiz sind es übrigens 0,1 Promille. Ich sage das hier einfach als Fakten, damit Sie das einmal wissen. Es gibt andere Emittenten, die man dann einfach im Raum stehenlässt.

Nun, warum bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen? Eigentlich sind es vier Gründe. Den ersten habe ich genannt. Man kann das heute schon tun. Es sind übrigens immer Annäherungswerte. Sie werden nie grössere Transparenz erhalten. Die Emission hängt vom Flugzeugtyp ab, vom Triebwerk, von der Route, vom Gewicht, von der Geschwindigkeit, vom aktuellen Wetter usw. Deshalb werden Sie immer nur eine Annäherung an einen Wert erhalten, und die haben Sie bereits heute.

Der zweite Grund ist die Bürokratie. Wir brauchen nicht ein schweizerisches System; wir haben schon verschiedene Systeme. Wie wollen Sie die Amerikaner und die Chinesen auf dieses System bringen? Das ist absolut unmöglich.

Der dritte Grund ist: Es ist marktverzerrend, weil Sie das nur bei Flügen aus der Schweiz heraus machen können. Wie wollen Sie zum Beispiel die Amerikaner oder die Chinesen zwingen, dass sie Ihnen die entsprechenden Daten liefern, wenn sie in die Schweiz fliegen? Das können Sie vergessen. Deshalb ist auch das eine Annäherung.

Der vierte Grund ist: Die Umwegflüge sind überhaupt nicht darin berücksichtigt, im Gegenteil.

Zusammengefasst: Sie sehen, es ist eine Symbolpolitik. Luftverkehr ist global, und deshalb muss der globale Ansatz gewählt werden. Die Luftfahrt hat diesen Ansatz mit dem Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (Corsia), mit dem Ziel, ein CO2-Wachstum von null ab 2020 anzustreben. 80 Prozent des Luftverkehrs sind darin abgebildet. Die Länder haben dieses Corsia unterschrieben, die Schweiz hat unterschrieben. Die Airlines können übrigens nicht selber entscheiden, ob sie das machen oder nicht, sondern die Schweiz hat unterschrieben, und wir machen da mit. Das ist das einzige System weltweit. Sie müssen ganz klar sehen, wo das Wachstum in der Welt stattfindet: Das wird in Asien sein, dort wird es etwa eine Verachtfachung des Luftverkehrs geben. Oder anders gesagt: Nehmen Sie Indien. Erst 10 Prozent der Bevölkerung sind mobil respektive mit dem Flugzeug unterwegs. Wie wollen Sie von Europa aus also sagen, was die Inder und die Asiaten zu tun haben? Deshalb ist ein globales System wichtig. Deshalb ist Corsia der einzig richtige Weg.

Ich fasse zusammen: Lehnen Sie die Motion ab, weil wir das heute schon haben. Es gibt nur marktverzerrende Bürokratie. Diese beiden Gründe sollten übrigens vor allem für die FDP hinreichend sein, die sich ja Wirtschaftspartei nennt. Es gibt keine höhere Transparenz, weil es immer Annäherungswerte, Durchschnittswerte sind. Der letzte Punkt - ich glaube, das ist das Wichtigste -: Dieser Vorstoss bringt dem Klima gar nichts!