Keller Robert · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Wir haben Sie schon beim Eintreten umfassend orientiert, nur noch einige Punkte zur Wiederholung: Eine Revision des Kernenergie-Haftpflichtgesetzes ist in Vorbereitung. Die Revision soll nach der Totalrevision des Kernenergiegesetzes erfolgen. Unsere Deckungssumme, zurzeit 1 Milliarde Franken, ist notabene die zweithöchste der Welt. In der Kommission war man der Auffassung, dass diese Summe beim Kernenergie-Haftpflichtgesetz erhöht werden muss. Der Stolperstein von 200 Milliarden Franken gleicht natürlich einem Moratorium. In ein bis zwei Jahren sehen wir beim Kernenergie-Haftpflichtgesetz weiter. Wir sind auf gutem Wege und international in der Kopfgruppe.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.

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