Humbel Ruth · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Es ist keine Falschaussage. Sie wollen die Personenfreizügigkeit kündigen. Mit der Personenfreizügigkeit sind sechs weitere Abkommen der Bilateralen I verbunden. Mit der Guillotineklausel fallen diese Abkommen alle weg - und damit der wesentliche Teil der bilateralen Verträge.