Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Ruth Humbel hat es gesagt: Die CVP-Fraktion - und damit natürlich auch wir von der EVP - lehnt die Begrenzungs-Initiative ab. Insbesondere positionieren wir uns klar gegen die in der Initiative enthaltenen isolationistischen Tendenzen.

Auch wir wollen Freiheit, aber scheinbar nicht dieselbe wie die Initianten. Wir wollen die Freiheit, in Europa leben, studieren und arbeiten zu können; die Freiheit, in und mit Europa handeln zu können; die Freiheit, so auch für das Wohlergehen der Schweiz zu sorgen.

Die Initiative gibt folgenden Rahmen vor: Falls die Verhandlungen in einem Jahr nicht fruchten, wird die Personenfreizügigkeit automatisch gekündigt. Es scheint im heutigen Kontext eher unwahrscheinlich, dass ein Jahr genügt, um ein einvernehmliches Resultat zu erzielen. Die Folge wird also eine ungeordnete Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit der bilateralen Verträge sein. Darum wird die Initiative ja auch "Kündigungs-Initiative" genannt, was einen automatisch an Grossbritannien denken lässt. Frau Bundesrätin Keller-Sutter nannte es vor drei Monaten auch den "Schweizer Brexit".

Glauben die Initianten wirklich, dass die EU die Bilateralen aufrechterhalten wird, wenn wir die Personenfreizügigkeit aufkündigen? Das glauben wir nicht! Unseres Erachtens ist es blauäugig, diese These aufzustellen. Bei Annahme der Initiative würde sich die Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilzunehmen und diesen mitzugestalten. Das hätte verheerende Folgen für die Wirtschaft. Der Export würde gehemmt. Die Planungssicherheit wäre nicht mehr gewährleistet. Der EU-Markt wäre Schweizer Unternehmen nicht mehr ohne Diskriminierung zugänglich.

Der bilaterale Weg ist für die Schweiz ein grosser Gewinn und wird von einer grossen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen; das wurde mehrmals an der Urne bestätigt. Wir stellen fest, dass das heutige System weitgehend eine bedarfsgerechte, flexible und wirtschaftsfreundliche Steuerung der Zuwanderung zulässt. Selbstverständlich sind auch wir dafür, den Vorrang für inländische Arbeitskräfte möglichst optimal auszuschöpfen. Das Parlament hat ja u. a. die Stellenmeldepflicht für Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit eingeführt. Davon profitieren inländische Arbeitnehmende.

Es gibt in einigen Branchen allerdings eine sehr hohe Nachfrage nach Arbeitskräften, die eben nicht bedarfsgerecht mit inländischen Arbeitnehmenden gedeckt wird. Genau in diesem Fall ist die Personenfreizügigkeit sinnvoll. Die Wirtschaft und auch das Gesundheitswesen zum Beispiel sind darauf angewiesen. Die schweizerische Volkswirtschaft ist unauflösbar mit dem europäischen Arbeitsmarkt verbunden, und das soll auch so bleiben. Um Schweizer Qualität, Innovation, Verlässlichkeit und Wertschöpfung zu gewährleisten, muss der Zugang zu Fachkräften aus dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt garantiert bleiben.

Ich erlaube mir, zum Schluss noch von Werten zu sprechen. Ein Schweizer Alleingang - die Kündigung der Verträge mit unseren Nachbarn - wäre meines Erachtens im Kontext der weltweit verstärkten protektionistischen Tendenzen verantwortungslos, verantwortungslos gegenüber unseren Nachbarn, aber vor allem verantwortungslos gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Denn unser Wohlergehen hängt auch vom Verhältnis mit unseren Nachbarn ab.

Ich bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen und Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.