Müller Damian · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Vorerst sage ich dem Bundesrat besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen, obwohl ich zugeben muss, dass mich die Antworten nicht vollumfänglich befriedigt haben. Nicht nur ich war unzufrieden; mir wurden auch Stimmen aus der exportierenden Wirtschaft zugetragen, bei der die Antworten mehr Fragen aufwarfen, als dass sie Antworten geliefert hätten. Gestatten Sie mir also, etwas konkreter auf diese Antworten einzugehen, damit Sie, geschätzter Herr Bundespräsident, auch die nötigen Informationen dazu von der Basis erhalten.

Da ist einmal das geplante einheitliche Berufsbild. Die Anforderungsprofile von Zöllnern und Grenzwächtern waren bislang doch sehr unterschiedlich, sodass mit Fug und Recht daran gezweifelt werden darf, ob da eine Vereinheitlichung so einfach möglich ist, mit der die Anforderungen und Erwartungen der Wirtschaft an die Zollverwaltung auch zu deren Zufriedenheit erfüllt werden können.

Um was geht es ganz genau? Es geht einmal um die Ressourcenallokation. Nehmen wir den Fall einer weiteren Flüchtlingskrise der Art, wie wir sie vor vier Jahren hatten, als plötzlich ein Ansturm von Immigranten an unseren Grenzen zu bewältigen war. Wenn in einem solchen Fall alle verfügbaren Kräfte zusammengezogen würden, sodass die Zollabfertigungen leiden würden, wäre das für unsere Wirtschaft alles andere als gut. Bei einem Exportvolumen von einer Milliarde Franken pro Tag könnten entsprechende Verzögerungen verheerende Auswirkungen haben. Oder die Vereinfachung der Zolltarife: Auch da bestehen erhebliche Zweifel. Laut den Branchenvertretern geht die Tendenz auf internationaler Ebene eher in die andere Richtung - also in die umgekehrte Richtung, nämlich in die Richtung, dass der Detaillierungsgrad im Bereich der Zolltarifnummern erhöht wird. Ich nenne da nur das Chemikaliengesetz, das Güterkontrollgesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder gewisse Gesetzgebungen im Bereich Umweltschutz; durchaus nötige Detaillierungen, aber eben auch solche, die am Schluss grösseren Aufwand verursachen.

Das internationale Zolltarifwesen wird alle fünf Jahre auf globaler Ebene angepasst, was für die Industrie schon jetzt jeweils einen signifikanten Mehraufwand bedeutet. Solange die Experten sowohl für die Umsetzung der Zollverfahren wie auch für die Vertretung der Interessen der Schweizer Wirtschaft auf internationaler Ebene weiterhin zur Verfügung stehen und durch sture Jobrotationen alle drei Jahre kein Know-how-Verlust entsteht, ist ja alles in Ordnung - allein, ich habe da meine Zweifel.

Ich hoffe einfach, dass sich der Bundesrat nicht von einer Reform blenden lässt, die auf dem Papier gut und überzeugend aussieht, einer Prüfung in der Realität aber nicht wirklich standhält. Immerhin geht es hier nicht zuletzt auch um unseren Wohlstand, schliesslich verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland. Eine effiziente Vereinfachung der Zollverfahren ist also nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch im Interesse der Bevölkerung.

Auf jeden Fall wäre es sehr zu begrüssen, wenn die entsprechenden Stakeholder, wie beispielsweise die Wirtschaft und dabei insbesondere die massgeblich betroffenen Exportindustrien, frühzeitig in entsprechende Prozesse involviert würden.