Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Sie können es drehen, wie Sie wollen: Die SVP will den bilateralen Weg zerstören und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erschweren. Der SVP und allen Nationalisten auf dem gesamten Kontinent ist die europäische Zusammengehörigkeit egal. Diese SVP-Position ist Gift für unser Land, sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für die Rolle unseres Landes in Europa. Diese Politik der Abwendung von den europäischen Errungenschaften werde ich als Vertreter eines Grenzkantons, auch im Interesse der Arbeitsplätze in den Unternehmen, im Gesundheitswesen und in der Bildung, nie unterstützen.

Immer wieder - immer wieder! - torpediert die SVP den bilateralen Weg. Vor fünfzehn Jahren bei der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten lehnte die SVP die Ausdehnung des Abkommens ab, weil die Sozialpartner parallel wegweisende flankierende Massnahmen in die Wege geleitet hatten. Die Massnahmen von 2004 sind heute europaweit anerkannt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist jetzt europäisches Recht geworden. Niemand will, dass die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Dienstleistungsfreiheit für Lohndumping oder eine Minderung der Arbeitnehmerrechte missbraucht werden.

Auch bei der unbefristeten Weiterführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2009 war die SVP dagegen. Sie war immer dagegen, dass die Schweiz einen europäischen Integrationsschritt macht. Darum ist auch diese Initiative dieser Partei nicht verwunderlich.

Anderen Parteien würde die SVP schon lange Zwängerei vorwerfen, aber sie setzt ungefähr im Fünfjahresrhythmus zur Torpedierung des bilateralen Weges an. Es besteht kein Zweifel: Diese Initiative will diesen Weg zerstören. Wer das will, der oder die handelt nicht im Interesse des Landes. Ich will Ihnen darum drei Punkte kurz in Erinnerung rufen.

1.[NB]Wer die Personenfreizügigkeit kündigen will, der erschwert mutwillig die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. 28 europäische Länder haben miteinander einen grenzüberschreitenden Binnenmarkt geschaffen. Das sind gemeinsame Regeln, die ohne uns gemacht werden, die uns aber betreffen. Denn wir sind ein europäisches Land und können uns diesen Regeln nicht entziehen. Es ist ziemlich ignorant zu meinen, die umliegenden Binnenmarktländer gäben einem Drittstaat noch bessere Handels- und Freizügigkeitsregeln als den Mitgliedländern oder den Partnerländern im gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum. Der Drittstaat Schweiz ohne Freizügigkeitsvertrag wird kein Partnerland mehr sein.

Der heute bestehende Weg, den wir mit den EU-Mitgliedstaaten gefunden haben, ist einzigartig und zum Wohle unseres Landes. Ich möchte darum an dieser Stelle den Bundesrätinnen und Bundesräten, die damals mit ihren Staatssekretären diesen Weg verhandelt hatten, wieder einmal herzlich danken. Es wäre die grösste Dummheit, dieses Vertragswerk zu zerstören; und es wäre auch eine Dummheit, wenn wir dieses Vertragswerk nicht festigen würden.

2.[NB]Wer die Personenfreizügigkeit nicht in ihrer Gesamtheit akzeptiert, kämpft gegen die europäische Zusammengehörigkeit. Die Schweiz hat sich angewöhnt, nur noch das zu machen, was in ihrem alleinigen Interesse liegt. Das ist dem Egoismus der SVP geschuldet. Sie will nicht in die [PAGE 1579] europäische Kohäsion einzahlen, sie will keine Reisefreiheit, sie will die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die jeden Tag in unserem Land zur wirtschaftlichen Leistung beitragen, wieder zurückdrängen. Mit der SVP-Politik hat unser Land die Dimension der europäischen Zusammengehörigkeit verloren. Mit der Kündigungs-Initiative würden wir uns in der europäischen Staatengemeinschaft vollständig ins Abseits manövrieren. Auch das würde unserem Land langfristig schaden.

3.[NB]Es ist nicht nur das Risiko eines Wegfalls der Bilateralen[NB]I - es ist der Wegfall. Immer wieder werde ich gefragt, ob es wirklich stimme, dass mit dieser Kündigungs-Initiative alle Verträge der Bilateralen I dahinfallen werden. Ja, das ist so: Es besteht nicht ein Risiko, dass dies passieren könnte; es passiert, weil es vertraglich so abgemacht wurde.

Wir hatten schon ohne Freizügigkeitsabkommen höhere Zuwanderungszahlen, und es gibt auch Schweizerinnen und Schweizer, die in europäischen Ländern leben. Sie leben dort dank dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit, ihre Diplome und Berufsausbildungen sind wegen des Freizügigkeitsabkommens anerkannt. Die Menschen, die hier leben, und die Menschen, die im Ausland leben, erfahren jeden Tag die europäische Zusammengehörigkeit. Wir sollten diese Zusammengehörigkeit nicht mit einer Kündigung eines guten Vertragswerks zerstören.

Die Schweiz soll ein kooperierendes europäisches Land bleiben. Die Kündigungs-Initiative will das nicht, und darum ist sie abzulehnen.