Wyss Ursula · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Zu meinem Minderheitsantrag zu Absatz 1: Der Bundesrat hatte ursprünglich das ambitionierte Ziel, uns mit dem Kernenergiegesetz einen Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus" vorzulegen. Ein Gegenvorschlag braucht definitionsgemäss einige Gemeinsamkeiten mit den Initiativen. Es gibt drei, die sicher zentral sind:

1. Die Volksrechte: Da sind wir heute den Initiativen einen Schritt näher gekommen.

2. Die Wiederaufbereitung: Wir werden heute noch über das mögliche Moratorium, wie es der Ständerat vorschlägt, abstimmen.

3. Das Ausstiegsszenario: die Grundidee der Initiativen.

Ein schrittweiser, geordneter Ausstieg ist gerade angesichts dessen, dass wir bis jetzt für den Atommüll in keiner Art und Weise eine Lösung haben, das einzig Richtige. Produzieren wir wenigstens nicht noch mehr Atommüll! Es ist ökonomisch, ökologisch und auch technologisch betrachtet das Richtige, mit der Betreibung von AKW nach allerspätestens 40 Jahren aufzuhören. Mit der Bestimmung, ihre Laufdauer auf 40 Jahre zu beschränken - das sind notabene immer noch 10 Jahre mehr, als es die Initiative "Strom ohne Atom" verlangt -, hätten wir genug Zeit, um uns um Substitutionsmöglichkeiten zu kümmern. Wir sind uns sehr wahrscheinlich darüber einig, dass diese Werke irgendeinmal den Geist aufgeben werden. Weil aber mit der Alterung der AKW das Gefahrenrisiko dermassen dramatisch steigt, weil es auch nicht möglich ist, die alten AKW auf ein aktuelles Niveau [PAGE 1335] nachzurüsten, und weil die Kosten, mit denen für eine Nachrüstung gerechnet wird, völlig utopisch sind, kann man die Haltung, wie sie heute vertreten wird - nämlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so weiterzufahren, bis es einfach nicht mehr geht -, sicher nicht vertreten.

Sie ist unmoralisch, und sie geht das grosse Risiko ein, dass wir einen Super-GAU nicht verhindern können. Mit einem Ausstiegsszenario von 40 Jahren haben wir aber die nötige Zeit, einen geregelten, einen geordneten Ausstieg und einen Umstieg auf erneuerbare, auf saubere Energien vorzubereiten. Wir wissen, dass Alternativen nur gefunden werden, wenn auch ein Anreiz da ist, solche zu suchen. 40 Jahre machen zudem Sinn, weil damit sämtliche Ersatzforderungen vonseiten der AKW-Betreiber entfallen. Die AKW sind bis dann längstens amortisiert, und bei der Planung und Inbetriebnahme wurde nie davon ausgegangen, dass diese Werke länger als 40 Jahre betrieben werden könnten.

Der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds - wir haben die Diskussionen jetzt gerade hinter uns - sind darauf angelegt, dass AKW 40 Jahre lang betrieben werden. Nach 40 Jahren müssen beide Fonds geäufnet sein, und es geht nicht an, dass dann die Werke einfach weiterbetrieben werden, nur um die entsprechenden finanziellen Einlagen noch machen zu können.

Ich bitte Sie auch im Namen der SP-Fraktion, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir müssen ein Szenario entwerfen, an das wir uns halten können, an dem wir unsere Energiepolitik ausrichten können.