Hess Erich · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Wenn Sie hier in diesem Saal die Bevölkerung ernst nehmen wollten oder ernst genommen hätten, hätten wir schon lange eine Begrenzung der Zuwanderung. Aber nein, Sie setzen den Volksentscheid nicht um. Sie akzeptieren, dass Jahr für Jahr Leute in unser Sozialsystem einwandern, und zwar Leute, die noch nie einen Franken in unser Sozialsystem einbezahlt haben. Diese Leute profitieren anschliessend über Jahrzehnte von der Sozialhilfe.

Wir sehen das konkret an den Zahlen: Die Zuwanderung aus Deutschland war massiv, und wir haben auch aus Deutschland eine massive Zuwanderung ins soziale System. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger aus Deutschland hat sich in zehn Jahren, von 2007 bis 2017, um 122 Prozent erhöht. Es ist ja klar, dass ein Deutscher lieber hier in der Schweiz Sozialhilfe bezieht. Hier, in der Stadt Bern, hat er mit zwei Kindern über 6200 Franken netto steuerfrei. Wie lange muss ein Arbeiter hier in der Schweiz arbeiten, bis er auf 6200 Franken kommt? Er muss aber dann noch alles versteuern. Wenn der Sozialhilfeempfänger, seine Frau oder die Kinder dann zum Zahnarzt gehen, wird das auch noch von der Sozialhilfe bezahlt. Da ist es doch besser, es sich in der Schweiz in der sozialen Hängematte bequem zu machen, als zurück nach Deutschland zu gehen und ein paar Hundert Euro Hartz IV zu empfangen.

Nicht nur die Zuwanderung aus Deutschland in unser Sozialsystem ist ein Problem, nein: In den letzten zehn Jahren kamen über 108 Prozent mehr Sozialhilfebezüger aus Rumänien und über 253 Prozent mehr Sozialhilfeempfänger aus Bulgarien. Bei den EU-Bürgern in der Schweiz gibt es im Durchschnitt 45 Prozent mehr Sozialhilfeempfänger als vor zehn Jahren. Wir können diese Zuwanderung ins soziale System nicht mehr akzeptieren. Wir müssen schauen, dass wir eine qualitativ gute Zuwanderung haben, aber nicht Leute, die es sich einfach hier in der Schweiz bequem machen wollen. Es kann nicht sein, dass durch diese unqualifizierte Zuwanderung die Mieten ins Unermessliche steigen, dass die Leute ihre Mieten nicht mehr bezahlen können und dass indirekt über die Steuern via Sozialhilfe den Sozialhilfeempfängern noch die Miete bezahlt wird.

Ich bitte Sie: Wir müssen hier die Reissleine ziehen und die Zuwanderung zwingend begrenzen. Ich danke für Ihre Unterstützung.