Schläpfer Therese · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Schön, dass wir alle die Schweiz lebenswert behalten wollen. Die Entwicklung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit zeigt leider ein anderes Bild. Wer die massiven Veränderungen in unserem Land nicht feststellen kann, verweigert sich der Realität. Sie sehen weder die Neubauten noch die Staus auf den Strassen oder die überfüllten Züge und Zugsausfälle.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sind die Sozialausgaben sowie die Gesundheitskosten drastisch gestiegen. Kleine Gemeinden wie zum Beispiel unsere Gemeinde Hagenbuch stellt dies oft vor unlösbare Probleme. Als Gemeindepräsidentin und Ressortleiterin Finanzen sehe ich der Entwicklung der Zahlen im Sozialbereich besorgt entgegen. Es ist an uns Politikerinnen und Politikern, unseren[NB]Bewohnerinnen und Bewohnern und speziell unserer Jugend Sorge zu tragen und, ja, diese den Zuwanderern gegenüber nicht zu benachteiligen, wie dies zum Beispiel mit den über 55-Jährigen passiert. Ausserdem sind wir alle in diesem Parlament aufgerufen, das Vermögen des Gemeinwesens, unseres Gemeinwesens, sprich die Sozialwerke, zu schützen. Dies ist unser Auftrag.

Dass die Stimmbürger keine Masseneinwanderung wollen, haben sie im Jahr 2014 an der Urne bestätigt. Das Parlament verweigerte die Umsetzung des Volkswillens - eine Respektlosigkeit sondergleichen.

Schon in wirtschaftlich guten Zeiten, wie wir sie jetzt haben, ist ein solches Wachstum eine Belastung. Kommen aber wieder schlechtere Zeiten in Europa auf uns zu, wird unser Land von einer noch grösseren Zuwanderung erfasst werden. Unsere attraktiven Sozialwerke und Gemeindekassen werden ruiniert, und wir können nichts mehr selber steuern. Es gibt schon jetzt kleine ausländische Firmen, welche ihren Kollegen gefälschte Arbeitsverträge ausstellen. Was sehen die Gegner dieser Initiative dann vor?

Was wir heute hier drinnen von diesen Gegnern zu hören bekommen, dreht sich mehrheitlich darum, ob man der SVP an den Karren fahren kann oder nicht. Leider wird in dieser blinden Wut die Problematik der Zuwanderung ausgeblendet. Ich bitte die Gegner, über die Initiative nachzudenken und nicht darüber, ob sie die Ecke, aus welcher sie kommt, diskreditieren können.

Lassen wir uns nicht vom Ausland vorschreiben, was gut ist für unser Land! Stimmen wir für die Initiative, für eine selbstbestimmte, lebenswerte und noch immer weltoffene Schweiz!