Tuena Mauro · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Am 9. Februar 2014 haben 50,3 Prozent aller Stimmenden in unserem Land und 17 Kantone in einer denkwürdigen Abstimmung mit einer überdurchschnittlichen Beteiligung von 56,6 Prozent die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" angenommen. Das war eigentlich eine klare Aussage des obersten Organs unseres Landes - denkt man zumindest. Doch eine Mehrheit der eidgenössischen Räte, also die Mitglieder der Fraktionen der SP, der Grünen, der Grünliberalen, aber auch der FDP/die Liberalen, der CVP und der BDP, wollten im Dezember 2016 nichts mehr von der Volksmeinung wissen. Sie, meine Damen und Herren, Sie haben mit wohl noch nie dagewesener Arroganz den klaren Auftrag der Verfassung nicht umgesetzt. Dabei haben Sie deren Einhaltung einmal in diesem Saal geschworen. Nur die SVP-Fraktion hat den Volkswillen ernst genommen. Die Bestimmung zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung wurde von Ihnen somit zu Makulatur erklärt. Sie müssen sich nicht wundern, wenn so viele Leute, welche eigentlich an unser einzigartiges System der direkten Demokratie glauben, so nicht mehr an die Urnen gehen. Aber genau das wollen Sie ja. Sie wollen hier Ihre Macht ausspielen.

Nicht so die SVP: Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. Wir hören zu, um von den Menschen zu erfahren, wo ihnen der Schuh drückt. Eine Mehrheit der Stimmenden will keine Schweiz mit 10 Millionen Menschen. Diese Mehrheit macht sich Sorgen um unsere Sozialwerke. Diese drohen mit einer ungesteuerten, masslosen Zuwanderung wie ein Kartenhaus in sich zusammenzubrechen. Auch in den Kriminalstatistiken schlägt sich die ungebremste Zuwanderung mit einem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil nieder. Manche Polizeistellen verzichten im Auftrag rot-grüner Regierungen in den Städten aus Angst vor den Wahrheiten schon auf die Nennung der Nationalität mutmasslicher Täter. Doch all diese Scheinrezepte rächen sich früher oder später.

Aus diesem Grund und aufgrund der Nichtumsetzung des Verfassungsartikels zur Masseneinwanderung hat die SVP die eidgenössische Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" eingereicht. Mit dieser - nehmen Sie das zur Kenntnis! - will die SVP, auch wenn Sie immer bewusst und fälschlicherweise das Gegenteil behaupten, keine Mauer um unser Land erstellen. Nein, wir wollen zusammen mit einer Mehrheit des Schweizervolkes vielmehr eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. So sind Fachkräfte, welche wir zwingend brauchen, willkommen; jene, welche aber unser Sozialsystem aushöhlen, sind es nicht.

Verträge, und dazu zählen auch die bilateralen Verträge mit der EU, sind nicht in Stein gemeisselt, sie gelten nicht automatisch für tausend Jahre. Ich habe davon in diesen Verträgen auf jeden Fall nichts gelesen. Solche Verträge sind dazu da, neu diskutiert zu werden, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Diese haben sich sehr wohl geändert, das wissen Sie ganz genau.

Ich bitte Sie deshalb, mit der SVP die Begrenzungs-Initiative dem Schweizervolk zur Annahme zu empfehlen. Sie sorgen mit Ihrem Ja auch dafür, dass die Infrastruktur unseres Landes wie etwa die öffentlichen Verkehrsmittel, die Strassen, aber auch die Spitäler, Schulhäuser usw. nicht kollabieren.