AB 250954
Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion · 2019-09-17
Wortprotokoll
Es ist ganz klar der Wille, dass der Bund eben nur subsidiär unter bestimmten Voraussetzungen zum Einsatz kommt. Mit diesem Mehrheitsantrag ist noch eine Präzisierung im Gesetzestext vorgesehen.