Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier vermutlich bei der letzten Differenz bezüglich des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste. Die Grünliberalen bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Allerdings möchte ich festhalten, dass die Minderheit Guhl natürlich einige wichtige Fragen aufgeworfen hat, über die wir uns noch ausführlicher unterhalten werden, sobald die Verordnung vorliegt. Ich bin froh, wenn wir diese dann in der Kommission anschauen werden.

Ursprünglich war auch in der Botschaft vorgesehen, dass eine bundesinterne Stelle die Herausgeber der E-ID überprüft und quasi zertifiziert. Im Rahmen der Diskussion wurde geäussert, dass der Bund sich zum einen selber kontrollieren und zertifizieren würde, falls er tatsächlich einspringen und eine eigene E-ID gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes herausgeben müsste, was grundsätzlich ein Problem hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Governance darstelle. Zum andern weist eine Eidcom, die dann eben ausserhalb der Verwaltung angesiedelt ist, keinen direkten Konnex auf, sondern ist in diesem Sinn frei, nach dem Gesetz und dann nach der von mir erwähnten Verordnung zu handeln. Dann sind gewisse Bestimmungen, die jetzt im Gesetz stehen, wie beispielsweise, dass das Sekretariat dieser Eidcom gewisse Massnahmen vornehmen kann, etwas holprig, sage ich mal. Aber das kann man in der Verordnung regeln.

Die Grünliberalen sind nicht vollends von dieser neuen Eidcom begeistert, aber ich habe das in der letzten Debatte schon gesagt: Wir bewegen uns in einer neuen Sphäre der persönlichen Identifizierung im Internet. Es tut not, dass wir dafür eine Basis schaffen, die wirklich ein breites Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Nutzenden erzeugen kann. Das können wir mit der Lösung, die der Ständerat mit der Eidcom hier vorgegeben hat, auch wenn sie uns etwas kostet. Letztlich sind es vor allen Dingen Vertrauen und Sicherheit, die wir uns damit erkaufen können, und damit auch die Zuverlässigkeit der E-ID in der Zukunft.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.