AB 251080

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, es geht um den Bau von drei Asylzentren. Rechtsgrundlage für diesen Bau ist das Asylgesetz, das in einer Referendumsabstimmung auch vom Volk bewilligt wurde. Es geht darum, dass der Bund 5120 Schlafplätze und 815 Arbeitsplätze in den Verfahrenszentren erstellen soll. Damit soll die Infrastruktur gebaut werden, um Asylverfahren zügig abzuhandeln und die Leute nicht in dieser Phase den Kantonen zuzuteilen. Das ist das Konzept, und das Volk hat dem einmal zugestimmt.

Im Moment haben wir die Situation, dass die Asylzahlen zurückgehen. Aber, und das müssen wir immer sehen, in den Herkunftsländern hat sich die Situation nicht verändert. Wir haben sowohl im Osten wie auch in Afrika nach wie vor Millionen von Leuten, die bereit sind, Richtung Europa weiterzuziehen, wenn sich das ändert. Die Situation für uns hat sich insbesondere wegen des Regierungswechsels in Italien geändert. Daher ist der Zustrom aus dem Süden nicht mehr gleich stark wie vorher. Dies ist aber nicht auf eine veränderte Asylsituation, sondern auf eine veränderte Regierung zurückzuführen, die andere Massstäbe setzt. Das hat jetzt ja gerade wieder geändert, und man muss davon ausgehen, dass sich auch der Asylzustrom aus dem Süden, aus Afrika, via Italien wieder verstärken wird. Ähnliche Anzeichen gibt es möglicherweise auch aus dem Osten. Also, zusammengefasst, im Moment haben wir glücklicherweise weniger Asylbewerber, aber die Situation in den Herkunftsländern ist grundsätzlich unverändert. Wir kennen ja seit Jahren diese Schwankungen im Asylbereich, und die Zentren dienen dazu, die Voraussetzungen für den Umgang damit zu schaffen.

Wir bauen die Asylzentren auch für eine mögliche Zweitnutzung. Wenn sie also einmal zum Glück nicht mehr für Asylbewerber gebraucht würden, könnten diese Gebäude auch einer Zweitnutzung zugeführt werden, ohne dass wesentlich gebaut werden müsste. Der Bundesrat hält an diesem Ausbauprogramm fest, weil insbesondere im Bereich der Gesamtkosten im Asylwesen die Kosten für die Bauten relativ bescheiden sind. Die hohen Kosten fallen durch den Betrieb dieser Bauten an, und das können wir steuern, indem wir eben vorübergehend Zentren schliessen, wenn sie nicht gebraucht werden. Aber die Grundinfrastruktur ist, meinen wir, wenn wir wieder in eine solche Welle kommen, ein Faktor, der die Kosten senken wird. Daher sind wir der Meinung, dass das gebaut werden sollte.

Die Standorte der Zentren sind selbstverständlich nicht an bester Villenlage. Wir müssen diese Asylzentren vielmehr dort bauen, wo wir das entsprechende Land haben. Der Kommissionssprecher für die Minderheit hat darauf hingewiesen, dass in Schwyz sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung den Bau des Zentrums vehement bekämpfen. In Altstätten ersetzen wir das Durchgangszentrum, verkaufen das Land der Gemeinde und bauen selbst. Und auch in Genf, im Bereich des Flughafens, ist das Projekt weitgehend unbestritten. Das umkämpfte Projekt betrifft immer noch den Kanton Schwyz.

Eine Bemerkung zum Glaubenberg: Dort ist jetzt eine vorübergehende Unterkunft. Das Truppenlager Glaubenberg ist eine Anlage, die mit einer militärischen Baubewilligung erstellt wurde. Wenn sie jetzt zivil genutzt wird, braucht es eine zivile Baubewilligung. Diese kann aber nicht erteilt werden; das ist in der Bundesverfassung festgelegt und geht auf die Rothenthurm-Initiative zurück, die damals den Waffenplatz verhinderte. Damit ist es auch nicht möglich, für die Anlage auf dem Glaubenberg eine Dauerbewilligung zu erhalten. Die vorübergehende Nutzung ist jetzt schon an der Grenze der Legalität, und der Bund sollte ja die Gesetze, die er selbst aufgestellt hat, auch einhalten.

Damit schlagen wir Ihnen vor, die Kredite für die Asylzentren zu genehmigen.

Die anderen Kredite sind weitgehend unbestritten. Es geht um den Ausbau und die Renovation der Gebäude in Magglingen, und es geht um das Unterbringungskonzept der Verwaltung im Raum Bern, wo eine weitere Etappe in Zollikofen dazukommt. Da sind wir dabei, auch neue Konzepte im Bürobereich umzusetzen. Wir bauen beispielsweise für nur etwa 85 bis 90 Prozent der Mitarbeitenden wirkliche Büroplätze, weil immer etwa 10 Prozent der Leute fehlen; sie sind auswärts, haben Ferien, sind im Militär, krank oder weiss ich nicht was. Mit Share Desk können wir das machen. Wir sind dabei, effiziente Programme entsprechend umzusetzen.

Dann sind 160 Millionen Franken für zivile Bauten vorgesehen. Das sind kleinere Bauten, das sind Reparaturen, das sind Unterhaltsarbeiten, das sind Energieverbesserungen, die wir Ihnen dann jeweils mit der Rechnung darlegen und ausweisen, wo wir sie gebraucht haben. Für die [PAGE 1615] Verlängerung des Mietvertrags des Bundesgerichtes in Luzern ist ebenfalls ein Kredit von 22,2 Millionen Franken eingestellt.

Damit sind wir der Meinung, dass wir insgesamt ein Immobilienkonzept vorlegen, das den bisherigen Standards entspricht. Energiestandards sind eingehalten, und wir versuchen überall das, was Sie von uns fordern, umzusetzen.

Ich denke, Sie können guten Gewissens auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen.