preparatory:AB 251085
Fournier Jean-René · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion · 2019-09-17
Wortprotokoll
Art. 8-17 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
[VS]
4. Kapitel Titel
Antrag der Kommission [GZ]
Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring
[VS]
Chapitre 4 titre
Proposition de la commission [GZ]
Publicité, promotion et parrainage[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 18 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Abs. 1 [GZ]
... wenn sie sich an Minderjährige richtet ...[GZ]
...[GZ]
d. in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen sowie auf Internetseiten, die für Minderjährige bestimmt sind oder von Minderjährigen eingesehen werden;[GZ]
...[GZ]
Abs. 1bis [GZ]
Zusätzlich zu Absatz 1 ist die Werbung für Tabakprodukte und für elektronische Zigaretten sowie für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, untersagt:[GZ]
a. wenn sie mit preisvergleichenden Angaben oder mit Versprechen von Geschenken oder anderen Vergünstigungen betrieben wird;[GZ]
b. in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen sowie im Internet.
Abs. 1ter [GZ]
Die Verbote nach Absatz 1bis gelten nicht für:[GZ]
a. ausländische Presseerzeugnisse, die nicht hauptsächlich für den Schweizer Markt bestimmt sind;[GZ]
b. Werbung, die sich ausschliesslich an die in der Tabakbranche tätigen Personen richtet.
Abs. 2[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS]
Antrag der Minderheit [GZ]
(Stöckli, Berberat, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)[GZ]
Abs. 1 Einleitung[GZ]
... wenn sie sich an Minderjährige richtet oder Minderjährige erreicht; verboten ist ...[GZ]
Abs. 1 Bst. e[GZ]
e. ... die auch von Minderjährigen besucht werden.
[VS]
Antrag Fässler Daniel[GZ]
Abs. 1 Bst. d[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1bis Bst. b[GZ]
Streichen