Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Die WAK-NR hat am 17. September zu dieser Standortförderung getagt. In Artikel 1 von Bundesbeschluss 3 geht es um die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus für die Jahre 2020-2023 mit einem Zahlungsrahmen von 220,5 Millionen Franken. Dies schlägt der Bundesrat vor. Der Ständerat hat diesen Betrag auf 230 Millionen Franken erhöht. Dies entspricht dem Betrag des Zahlungsrahmens 2016-2019. Die WAK des Nationalrates hat sich mit 14 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Ständerat angeschlossen.

In Bundesbeschluss 4 geht es um die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2020-2023. Hier schlägt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 90,5 Millionen Franken vor. Die WAK des Ständerates hat beschlossen, diesen Zahlungsrahmen auf 94 Millionen Franken aufzustocken. Hier besteht eine Minderheit de Buman, sie beantragt, den Beschluss des Ständerates mit der Aufstockung zu übernehmen. Die Mehrheit der WAK des Nationalrates hat sich jedoch für den Verbleib bei 90,5 Millionen Franken entschlossen. Diese 94 Millionen Franken entsprechen dem Betrag des Zahlungsrahmens der Jahre 2016 bis 2019. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass diese 90,5 Millionen Franken bereits mehr als die effektiv aufgelaufenen Kosten ausmachen und in diesem Sinne bereits eine Aufstockung sind, dass das ausreichend ist.

Die Kommission entschied mit 11 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Mehrheit bittet Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.