preparatory:AB 251583

Wortprotokoll

Danke, Herr Kollege Nussbaumer; ich weiss, dass Sie das Abkommen so gut kennen wie ich, also sehr gut. Sie wissen, dass im Abkommen der Schweiz bereits diese parlamentarische Mitwirkung zugesichert wird. Es steht schwarz auf weiss, wie die Mitwirkung unseres Parlamentes wäre, wenn wir beim Rahmenabkommen zusagen würden. Jetzt müssen Sie mir erklären, wieso der Bundesrat hier gesetzgeberisch tätig werden soll, wenn es ja schon klar ist, dass wir diese parlamentarische Mitwirkung haben. Im Weiteren gehe ich immer noch davon aus, dass das Parlament das Gesetz über die parlamentarische Mitwirkung machen wird. Das Parlament macht das Parlamentsgesetz - und nicht der Bundesrat.