Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Frau Genner hat hier einen Antrag Teuscher aus der Kommission wieder aufgenommen. Die Kommission hat den Antrag abgelehnt; eine Minderheit wurde nicht aufrechterhalten. Ich kann deshalb nur kurz die Überlegungen der Kommission bekannt geben:

Man war damals der Auffassung, man wolle die speditive Abwicklung des Verfahrens nicht verhindern. Eine Verlängerung sei auch deshalb nicht nötig, weil die ganze Problematik nicht erst bei der öffentlichen Auflage bekannt werde. Schliesslich wurde das Verfahren im Übrigen dem Koordinationsgesetz angeglichen, wo auch bei anderen grossen Infrastrukturprojekten die gleiche Frist für die öffentlichen Auflagen gilt.

Wenn Sie der Kommission folgen, d. h. dem damaligen Entscheid hinsichtlich Antrag Teuscher, dann lehnen Sie hier auch den Antrag Genner ab.