preparatory:AB 251593
Portmann Hans-Peter · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2019-09-18
Wortprotokoll
Ja, das kann ich Ihnen heute zusichern. Das habe ich Ihnen schon x-mal zugesichert und mache es heute nochmals.
Als ich gestern lesen musste, was mir da vonseiten der CVP unterstellt wird, habe ich gegoogelt. In drei Minuten habe ich Zitate meiner Person und öffentliche Aussagen gefunden, gemäss welchen ich die Volksabstimmung begrüsse und fordere. So gibt es vier Fundstellen im Amtlichen Bulletin des Nationalrates, gemäss welchen ich das gesagt habe. Auch darum habe ich heute immer wieder gesagt, dass die CVP mir etwas unterstelle, das schlicht nicht zutreffe.
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich - natürlich - befürworte, dass das Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt wird, sodass sich das Volk dazu äussern kann.