preparatory:AB 251757

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hatte zwei Differenzen zu bereinigen. Das Resultat lehnt die SP-Fraktion ab.

Diese nun endlich abgeschlossene Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel fällt einseitig aus, auch nach der Einigungskonferenz. Für bedrohte, auf der Roten Liste geführte Arten wie die Waldschnepfe wird der Schutz nicht verbessert. Im Vordergrund stehen Regulierungen, d. h. Abschuss von geschützten Wildtieren, und die Kompetenzdelegation an die Kantone, die eine gesamtschweizerische Handhabung des Artenschutzes - eine Bundesaufgabe - infrage stellt. Radikale Positionen haben sich durchgesetzt.

Ich fasse zusammen: Regulierung des Wolfes auch ohne Vorhandensein eines grossen Schadens, nicht an die Einhaltung von zumutbaren Schutzmassnahmen gebundene Regulierung, Regulierung auch in Jagdbanngebieten und nun auch noch Regulierung des Abschusses von Grossraubtieren, um die Wildbestände für die Jäger zu erhalten - wohl damit die Wölfe zu Vegetariern werden, die weder Nutztiere noch Wildtiere fressen! Die Liste regulierbarer geschützter Arten kann jederzeit durch den Bundesrat auf Luchs, Biber, Graureiher und sonst irgendwie störende Wildtiere erweitert werden. Das geht eindeutig zu weit, viel zu weit!

Die beste Antwort auf die natürliche Rückkehr der Grossraubtiere ist nicht der vorsorgliche Abschuss, sondern der effektive, vom Bund wirksam unterstützte Schutz der Nutztiere. Schade, dass wir keine besseren Lösungen gefunden haben für "ein nachhaltiges Zusammenleben zwischen Mensch, Nutztieren und Wolf", wie es die Motion Engler verlangte.

Die Umweltverbände haben das Referendum gegen diese missratene Revision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes angekündigt. Die SP wird das Referendum unterstützen.