AB 251760

Wortprotokoll

Wir hatten in der Einigungskonferenz noch zwei Differenzen zu behandeln, die das Jagdgesetz betreffen. Zum Ersten war dies Artikel 4 zu den kantonalen Jagdprüfungen. Zur Erinnerung: Es ging dabei um den Wunsch nach einer Harmonisierung und um die ausgelöste Debatte der gegenseitigen Anerkennung. Die UREK-NR hatte in der letzten Runde noch einen Vorschlag zur Güte eingebracht, und Sie haben dem zugestimmt. Man wollte mit Absatz 3 die Anerkennung quasi streichen und somit die Harmonisierung der Jagdprüfungen ins Gesetz schreiben. Dieser Vorschlag des Nationalrates fand in der Einigungskonferenz keine Mehrheit, man blieb mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung bei der Version des Ständerates. Das heisst, es gilt nach wie vor das geltende Recht: Wer jagen will, braucht eine kantonale Jagdberechtigung. In der Praxis werden diese Bewilligungen dann gegenseitig tatsächlich anerkannt. Es gibt darüber hinaus aber keine neuen Bundesbestimmungen, die Jagdprüfung bleibt gemäss Vorschlag der Einigungskonferenz in rein kantonaler Hand.

Bei Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe c ging es um die Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen [PAGE 1699] die Regulierung geschützter Arten möglich ist. Konkret ging es um die Frage: Soll auch die Erhaltung des Jagdregals zu diesen Voraussetzungen, Bedingungen oder Möglichkeiten gehören? Dieser Meinung war der Nationalrat. Der Ständerat war der Meinung, man solle den Wildschadenbegriff offen fassen und nicht den Wildschadenbegriff explizit im Jagdregal formulieren.

Die Einigungskonferenz hat sich mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat angeschlossen. Man definiert nun also die Erhaltung regional angemessener Wildbestände als mögliche Voraussetzung für die Regulierung geschützter Arten.

Die Gesamtabstimmung in der Einigungskonferenz fiel mit 18 zu 8 Stimmen aus. Der Ständerat hat, wie von unserer Ratspräsidentin erwähnt, dem Antrag der Einigungskonferenz bereits zugestimmt. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.