Suter Marc F. · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Mein Zusatzantrag zum Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 81bis liegt an sich völlig auf der Linie des Antrages meines Vorredners, Herrn Banga. Nur habe ich nicht nur die Kommunen erwähnt, sondern auch eine angemessene Vertretung der Kantone vorausgesetzt. Ich denke, dass Herr Banga gleich denkt, dass das aber bei der Redaktion vielleicht untergegangen ist.

Ich kann mich auch der Begründung von Herrn Banga vollständig anschliessen. Es geht darum, dass auf der einen Seite diese Netzgesellschaft geschaffen wird und sie auf der anderen Seite nach der Ablehnung des EMG eine gesetzliche Grundlage braucht. Diese gesetzliche Grundlage kann und soll hier geschaffen werden, wie die Mehrheit dies beantragt. Es wird sich um eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft handeln, welche die Fairness auch zugunsten der Kantone und der Gemeinden - insbesondere natürlich der Gemeinden - sicherstellt. Heute sind die Kommunen, die Städte und Gemeinden, diskriminiert und massiv benachteiligt; das gilt für die Stromerzeugung wie auch für die Stromübertragung. Es muss jetzt gelingen, eine Grundlage zu schaffen, dass auch im hohen Netzbereich die Übertragungsrechte gewährleistet sind und die Kommunen in etwa mit gleich langen Spiessen fechten können.

Also zusammenfassend: Auf der einen Seite steht ganz klar meine Unterstützung für den Antrag der Mehrheit. Diese Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein, und die Netzgesellschaft muss geschaffen werden, damit die Koordinationsaufgaben gewährleistet sind. In dieser Netzgesellschaft müssen nicht nur die Grossen in diesem Strommarkt vertreten sein, sondern auch die Städte und Gemeinden und natürlich auch die Kantone.

Ich bitte Sie, diesem Zusatz Ihre Zustimmung zu geben. Er rundet den Mehrheitsantrag ab. Ich denke, dass unsere beiden Zusatzanträge, jener von Herrn Banga und jener von mir, inhaltlich übereinstimmen und deshalb hier zusammen zur Abstimmung gebracht werden sollten.