AB 251947

Wortprotokoll

Die Post hat mit ihrem Vorgehen bei der Schliessung von Poststellen und insbesondere mit ihrer Kommunikation der Schliessungsentscheide viel Unmut ausgelöst, bei den betroffenen Gemeinden und Regionen, bei der Bevölkerung und beim Gewerbe. Es braucht [PAGE 1717] halt einfach Transparenz bei den Poststellenschliessungen, es braucht Transparenz über die weitere Vorgehensweise, insbesondere auch für die Gemeinden und die Direktbetroffenen. Denn diese müssen die nötigen Anpassungsschritte vornehmen, sollen nach Alternativen in ihrem Bereich suchen können - sie sollen sich für die Zukunft arrangieren können. Damit die Postdienstleistungen auch zukünftig in derselben Qualität angeboten werden können, wollen dies die Gemeinden und die Direktbetroffenen einfach wissen.

Was ich jetzt verlange, ist eine Änderung der Postgesetzgebung, welche diese Transparenz herstellt. Ich verlange bewusst nicht ein abruptes Ende der Poststellenschliessungen. Ich akzeptiere, dass die Post ihr Angebot den Bedürfnissen der Kunden anpassen muss. Der Unmut bei Gemeinden und in den Regionen ist aber schon ein Ausdruck davon, dass den effektiven Bedürfnissen der Betroffenen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Das ist deshalb auf gesetzlicher Ebene zu korrigieren.

Ich will das nicht mit einem Moratorium korrigieren, auch nicht mit neuen Parametern zur Bestimmung des Netzes, sondern ich will schlicht und einfach ein verpflichtendes, langfristiges und dadurch auch weitsichtiges Verfahren bezüglich der Planung und bezüglich der Kommunikation. Es geht letztlich ja um den Service public. Die Bevölkerung hat ein Recht, dass sie angehört wird, wenn in ihrem Bereich am Service public geschraubt wird. Sie hat das Anrecht auf eine Gewährleistung der Qualität des Service public. Ich will, dass die Bevölkerung eben genau diese Gewährleistung hat: dass sie die Entwicklung sieht, dass sie planen kann, dass sie sich mit der Zukunft arrangieren kann. Ich will, dass diejenigen Bevölkerungsteile, welche eben nicht den Hauptmarkt darstellen, welche nicht für die Poststellenschliessungen verantwortlich sind, sondern vielleicht doch noch andere Bedürfnisse haben, die manchmal wie aus einer anderen Zeit wirken, aber durchaus ihre Berechtigung haben, immer noch Qualität und Transparenz erhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu meiner Motion.