Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Ihre Kommission hat heute Morgen getagt und beantragt Ihnen mit 11 zu 2 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen. Es geht um die Frage, ob für die Exportförderung 90,5 Millionen oder 94 Millionen Franken zur Verfügung stehen sollen. 90,5 Millionen entsprechen der Version des Nationalrates und des Bundesrates, 94 Millionen Franken sind die bisherige Version des Ständerates. [PAGE 819]

Ihre Kommission ist bereit, dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu beseitigen, allerdings mit einem gewissen Unwohlsein und unter der Voraussetzung, dass folgende Bedingung künftig eingehalten wird: Die Kommission wurde informiert, dass der Bundesrat das letzte Mal 89 Millionen Franken vorgeschlagen hatte. Das Parlament sprach 94 Millionen Franken, also 5 Millionen Franken mehr. Trotzdem hat der Bundesrat in seiner Finanzplanung immer 89 Millionen Franken beibehalten, auch nachdem der Parlamentsbeschluss vorlag, dies unabhängig von späteren Sparrunden, für die natürlich das Parlament selber verantwortlich ist. Diese haben dann dazu geführt, dass weitere 4,5 Millionen Franken weniger ausgegeben wurden. Es geht der Kommission um den ersten Teil. Wir erwarten, wenn jetzt im Sinne des Nationalrates "nur" 90,4 Millionen Franken gesprochen werden, dass diese dann in der Folge auch durch den Bundesrat gesprochen werden und zur Verfügung stehen und er nicht an den tieferen Beträgen gemäss anderen Anträgen festhält, wie das vor vier Jahren geschehen ist.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.