Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Mehrheit der Kommission zu den Absätzen 2 und 3, und ich möchte Sie bitten, den Begriff des Eckwertes im Gesetz zu belassen. Es wurde die Frage gestellt, was ein Eckwert sei. Eckwert ist der Begriff, der notwendig ist, um der Lohntreiberei einen Riegel vorzuschieben, um in Zukunft zu verhindern, dass die Leitung der SBB quasi über Nacht ihren Lohn annähernd verdoppelt. Das ist die Definition von Eckwert im Sinne der Mehrheit der Kommission.

Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat, wenn wir den Begriff des Eckwertes ergänzend zu den Grundsätzen in diesem Gesetz verankern, in der Lage sein wird, im Sinne der Mehrheit unserer Kommission entsprechend zu handeln. Wenn wir den Begriff des Eckwertes weglassen, schwächen wir die Vorlage ganz klar ab, und dann hat der Bundesrat keine Möglichkeit, die Obergrenze klar zu fixieren. Ich erinnere Sie an die Diskussion in Lugano, wo wir alle über die Lohnentwicklung in diesem Kaderbereich empört waren. Jetzt geht es darum, konkrete Massnahmen auf Gesetzesebene zu treffen.

Genau die gleiche Überlegung steckt hinter dem Antrag der Mehrheit der Kommission bei Absatz 3 betreffend die Abgangsentschädigungen. Wir stellen in der Privatwirtschaft immer wieder fest, welche horrenden Summen in Form von Abgangsentschädigungen ausgerichtet werden. Auch hier wollen wir für die bundeseigenen und bundesnahen Betriebe ganz klar einen Riegel vorschieben. Es sind öffentliche Unternehmen, die uns gehören. Der Bundesrat und auch das Parlament tragen die Verantwortung.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.