Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Ich bin ein bisschen sprachlos angesichts des Votums des Kommissionspräsidenten, aber ich möchte noch kurz darauf reagieren. Zunächst hatte ich fast den Eindruck, er sei mit der Arbeit in seiner Kommission ganz und gar nicht zufrieden. Ich bin eigentlich der Meinung, dass sich die Arbeit sehen lassen kann, und ich glaube, dass gerade der Kommissionspräsident auch einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten Beratung beigesteuert hat. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten auch meinen Dank aussprechen; ich möchte also Ihnen, Herr Eberle, herzlich für diese Arbeit danken. Dem Dank, den Sie den Anwesenden und auch den Akteuren, die uns zugearbeitet haben, ausgesprochen haben, kann ich mich nur anschliessen.

Nun zu meinem eigenen Eintretensvotum: Ich möchte, nachdem der Kommissionssprecher den inhaltlichen Rahmen sehr detailliert abgesteckt hat, im Rahmen des Eintretensvotums auf drei eher übergeordnete Punkte eingehen: Ich möchte kurz auf die Ausgangslage zu sprechen kommen, dann auf den multilateralen, internationalen Überbau und schliesslich auf das Verhältnis zwischen Zielen und Massnahmen. Was ich dabei kaum verbergen kann, und das ist jetzt nach dem vorangegangenen Votum vielleicht auch wichtig, ist, dass auch in meinen Augen diese Vorlage keinen Grund für Euphorie bietet. Sie ist punkto der Ambition, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sehr moderat, und aus meiner Sicht ist sie das Minimum dessen, was angesichts der Problematik und der gesellschaftlichen Aufgabe des Klimaschutzes angezeigt ist. Aber, und das soll hier attestiert werden, es ist eine Vorlage, die doch einen Schritt vorwärts bedeutet, auch gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf. Es ist eine Vorlage, die tragfähig ist und die mehrheitsfähig ist.

Damit bin ich beim ersten Punkt, der Ausgangslage, nachdem die Vorlage in der ersten Runde im Nationalrat Schiffbruch erlitten hat. Zwischenzeitlich ist so einiges passiert, nicht nur auf der Strasse sichtbar und im Bewusstsein der breiten Bevölkerung, sondern offensichtlich auch in den Köpfen jener Personen, die in Wirtschaft und Politik Verantwortung zu übernehmen haben und die die Weichen stellen müssen. Heute sind das wir. Wir haben hier im CO2-Gesetz die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es eben auch ermöglichen, dass wir die notwendigen Fortschritte machen. Zu erwähnen sind hier notabene auch der Gebäudebereich sowie der Verkehrsbereich sowohl bei den Fahrzeugen als auch im Flugverkehr mit dieser Lenkungsabgabe bei Flugtickets.

Zweitens sage ich etwas zum multilateralen Überbau: Wie wichtig internationale Abkommen bei solchen grenzüberschreitenden Themen für die Schweiz sind, kann man nicht genug betonen. Als kleines Land haben wir schlicht nicht die Möglichkeit, hier Treibhausgasemissionen alleine so zu reduzieren, wie es verkraftbar und notwendig ist. Es braucht ein koordiniertes Vorgehen aller Emittenten. Dank dem Pariser Abkommen steht ja zum Glück auch jedes Land in der Verantwortung, seinen Teil ans Gesamtziel beizusteuern. Ich glaube, das ist schon wichtig, weil vorhin auch erwähnt wurde, wir könnten ja nur etwas Kleines zum Ganzen beisteuern: Ja, aber Teil dieser internationalen Abkommen zu sein und mitzuhelfen, dass diese eben für alle Länder verbindlich sind, ist für uns als kleines Land ganz entscheidend. Und vergessen wir nicht: Die Dekarbonisierung ist auch eine enorme Chance für unsere Wirtschaft, speziell auch für unsere Exportwirtschaft, wenn es eben einen weltweiten Konsens gibt und verbindliche Abkommen, die Rechtssicherheit und damit ja auch Planungssicherheit schaffen. Auch aus dieser Sicht ist das Pariser Abkommen noch zu würdigen.

Die vorher immer sehr offensichtliche Unterscheidung zwischen Industrieländern einerseits und Schwellen- und Entwicklungsländern andererseits wurde erstmals in einem multilateralen Klimaabkommen aufgebrochen. Dieses Abkommen betont eben neben den unterschiedlichen auch die gemeinsamen Verantwortlichkeiten; welche es genau sind, wurde vom Kommissionssprecher bereits erwähnt. In dem Sinne ist es, glaube ich, schon wichtig anzuerkennen, dass der Bundesratsentwurf, wie er ursprünglich auf den Tisch kam, ungenügend war. Es ist nur folgerichtig, dass wir in der Kommission eben Ergänzungen vorgenommen und die Ziele und auch die Massnahmen erweitert haben.

Damit komme ich zum dritten Punkt, zum Verhältnis zwischen Zielen einerseits und Massnahmen andererseits. Die richtigen Ziele zu setzen ist wichtig. Es ist wie erwähnt international wichtig, es ist auch für uns intern wichtig. Aber welche Massnahmen es dann ermöglichen, diese Ziele zu erreichen, ist genauso zentral, ebenso wie die Frage, in welchen Fristen diese Umsetzungen erfolgen. Es wurde gesagt: Hier zuzuwarten heisst einfach, dass es sehr teuer wird.

Wie die Umsetzung erfolgt, ist ebenso entscheidend, nämlich nahe am Bürger, nahe an der Bürgerin, indem wir diese nicht nur im Auge behalten, sondern auf diesen Weg mitnehmen und sie befähigen und dabei unterstützen, im Alltag selber Massnahmen zu ergreifen. Ich erwähne hier wieder den Gebäudebereich, weil er einfach ganz zentral ist und weil er ja dann auch in der Detailberatung zur Sprache kommt.

Dieser ganze Umbau - und wir sind hier in einem Wandel, in einem Umbau - geht nicht gratis vonstatten, das ist klar. Ob es aber einfach Kosten sind oder ob es clevere Investitionen sind, das liegt an den Rahmenbedingungen. Darum haben wir hier eben auch Massnahmen vorgeschlagen, die dieser Idee Rechnung tragen, die auch für die Wirtschaft eine Chance sein sollen. Wir wollen clever investieren, und wir wollen dies gezielt auch im Inland tun. Auch diese Diskussion wird im Rahmen der Detailberatung folgen, darum komme ich jetzt zum Schluss.

Zusammenfassend lautet mein Eintretensvotum: Die Bundesratsvariante war überholt. Das ist auch der Grund, warum [PAGE 826] die Kommission zu Recht Ergänzungen vorgenommen hat. Diese Ergänzungen sind absolut notwendig, sie sind ein Minimum - ein Minimum aber, für das ich mich starkmache, weil sie ein gemeinsamer Nenner sind, der mehrheitsfähig ist, der tragbar ist. Das war uns nach den Erfahrungen im Nationalrat ganz wichtig.

Ich möchte Sie deshalb bitten einzutreten.