Noser Ruedi · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Meiner Ansicht nach ist heute ein guter Tag für den Ständerat. Es ist uns nach der Unternehmenssteuer- und AHV-Vorlage gelungen, eine zweite wichtige Vorlage in den Rat zu bringen, ohne dass ein Nichteintretensantrag gestellt wurde. Ich bin guten Mutes, dass wir auch hier im Rat einen guten Beitrag leisten können. Das heisst: Für eine tragfähige Lösung braucht es halt einfach Kompromisse über viele Ebenen.

Ich gehe auch davon aus, dass die Arbeit, die wir in der Kommission eigentlich machen, in der momentanen Diskussion der Vorlage in der Öffentlichkeit - etwa in Radiosendungen oder in der Bevölkerung, sowohl bei jungen Menschen als auch bei älteren Leuten - ziemlich unbekannt ist. Wir sind darum auch immer mit dem Vorwurf konfrontiert, wir würden anscheinend nichts machen. Sie haben vom Vorredner gehört, dass er nicht ganz so optimistisch ist. Ich persönlich bin sehr optimistisch. Ich bin überzeugt, dass in dieser Fahne, wenn man sie wirklich studiert, ganz viele Dinge stehen, die für die Zukunft wichtig sind. Sie stehen, wie das auch gewisse Vorredner gesagt haben, zudem in einer bestimmten Art und Weise drin: mit der Demut, dass man eben nicht genau weiss, wie die Zukunft sein wird, aber auch mit Flexibilität, um die Mittel zur Verfügung zu haben, die es braucht, um in Zukunft die richtigen Dinge zu tun.

Ich bin der Ansicht, dass wir in der Kommission zwei Dinge gemacht haben:

Erstens haben wir eine Basisarbeit geleistet, um das Zwischenziel 2030 zu erreichen. Das war die erste wichtige Aufgabe. Wir haben ein Konzept gemacht, wie wir das erreichen wollen. Ich habe die Hoffnung, dass sich die Mehrheit der Kommission durchsetzt. Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob der Name Hösli immer ein Qualitätsstandard für das CO2-Ziel sein wird. (Heiterkeit)

Zweitens haben wir die Grundlage dafür gelegt, ab 2030 eventuell in Richtung neue Politik und neue Mittel vorwärtszugehen - ich sage "eventuell", weil wir das noch nicht wissen. Wir kennen die Politik und die Mittel aus vielen Gründen noch nicht. Ein Grund ist eben, dass die Zukunft unbekannt ist. Wir wissen aber auch nicht, wie die internationalen Gremien weiterarbeiten, wie sich diese Standards weiterentwickeln werden und wie das Ganze funktionieren wird. Wir wissen heute noch nicht - ich schaue Frau Sommaruga an, weil ich nicht sicher bin, ob sie uns etwas anderes sagen kann -, ob die Abmachungen zwischen den Ländern überhaupt zustande kommen oder nicht. Auch das ist heute nicht bekannt.

Wir haben aber Tür und Tor aufgetan und Möglichkeiten in dieses Gesetz eingebaut; wenn es dann nicht kommt, dann haben wir andere Möglichkeiten. Ich bin sicher, dass wir nicht alles hundertprozentig richtig gemacht haben, aber der Zweitrat hat dann die eine oder andere Möglichkeit, hier noch zu ergänzen.

Es wurde die Frage gestellt, ob die Vorlage referendumsfähig ist. Ich möchte Sie zuerst mal bitten, sich zu überlegen, welche Frage wir dann dem Volk vorlegen, wenn wir uns jetzt fragen, ob die Vorlage referendumsfähig ist. Wir legen nämlich nicht die Frage vor, ob das Benzin 10 oder 12 Rappen teurer werden soll; wir legen nicht die Frage vor, ob die Flugticketabgabe 30 Franken oder 31 Franken betragen soll. Das sind [PAGE 828] eigentlich nicht die wichtigen Fragen. Die Frage, die wir dem Volk vorlegen sollten - und ich bitte Sie, bei den Entscheiden wirklich darauf zu achten -, ist die: Legen wir jetzt die Grundlage, um die langfristige Zielsetzung erreichen zu können, also das, was wir in Paris unterschrieben haben, oder das, was der Bundesrat jetzt kurzfristig entschieden hat und was, glaube ich, Herr Bundespräsident Ueli Maurer heute oder morgen in der Uno erzählen wird? Ist das so? Ist dieses Gesetz ein Ja dazu, dass wir die Pariser Ziele erreichen wollen, oder ist es ein Nein? Das müsste die Frage sein.

Wir dürfen nicht ein halbbatziges Gesetz vorlegen, das die Pariser Ziele sicher nicht erreicht. Aber ich bitte auch mit Blick auf den Zweitrat darum, nicht ein Gesetz vorzulegen, das ideologisch überspannt ist; auch das wird keine Mehrheit finden. Es braucht ein pragmatisches Gesetz in diesem Rahmen. Ich glaube, den roten Faden dazu haben wir gelegt. Das sieht man daran, dass es eigentlich gegen die Dinge, die wir gemacht haben, nicht sehr viel Opposition gibt. Ich habe die Einzelanträge angeschaut, die wir heute auf dem Tisch haben. Es ist nichts Weltbewegendes. Ich habe auch gehört, was alles von aussen kommt. Ausser Artikel 9 gibt es nicht allzu viel Umstrittenes. Das heisst: Es ist unserer Kommission anscheinend gelungen, ein kohärentes Konzept vorzulegen, das in sich funktioniert und meiner Ansicht nach nicht nur von den Wahlen geprägt ist. Es schlägt Lösungen vor; man kann für oder gegen diese Lösungen sein, aber es ist ein Lösungskonzept, das in sich funktioniert.

Ich möchte Sie wirklich darum bitten, auf die Vorlage einzutreten und dann auch mit Überzeugung an den meisten Orten der Mehrheit zu folgen. Warum? Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann stellen Sie die Referendumsfrage, wie ich sie vorhin formuliert habe, und geben dem Volk so die Chance, Ja oder Nein zu dieser Referendumsfrage zu sagen. Wenn wir das Gesetz jetzt verwässern, dann werden wir die Problematik haben, dass das Volk gar keine klare Frage bekommt.

Ich glaube, in diesem Sinne kann man auf die Vorlage gut eintreten, der Mehrheit folgen und dieses Gesetz vielleicht bis am Mittwoch dann hier im Erstrat verabschieden.