Noser Ruedi · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Das ist super hier: Man kann über 80, über 60, über 100 Prozent abstimmen. Die, die 80 Prozent wollen, sind besser als die, die 60 wollen, und die, die 100 Prozent wollen, sind besser als die, die 80 wollen. Herrlich, man kann einfach abstimmen und glücklich sein! Man muss die Artikel gar nicht mehr weiterlesen, und alle sind happy! Tatsache aber ist, dass die folgenden Artikel wichtig sind. Das hier ist nur ein Resultat davon. Sie entschuldigen, ich bin kein Anwalt, ich bin Ingenieur. Vier Artikel ergeben am Schluss eine Addition, und daraus ergibt sich ein Resultat. Und dieses Resultat müsste hier drinstehen!

Ich möchte Ihnen jetzt rasch vorrechnen, was das Resultat ist. Wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen, der Mehrheit - Herr Vonlanthen macht das ja nicht, er hat einen neuen Minderheitsantrag gestellt -, dann werden Sie vielleicht knapp auf 75 Prozent kommen, knapp 75 Prozent; dies, wenn Sie der Mehrheit folgen. Wenn Sie natürlich der Minderheit Vonlanthen folgen, dann müssen Sie sofort einen Antrag auf [PAGE 845] 60 Prozent stellen, weil das fast die Differenz ausmacht. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Man könnte auch die Zementindustrie nehmen, man könnte anstelle des Gebäudebereichs auch die Zementindustrie opfern; das wäre eine andere Variante, aber es gibt wohl niemanden, der das machen will. Dieses Resultat ergibt die Arithmetik.

Es tut mir furchtbar leid, ich bin wirklich ein dummer Ingenieur: Ich habe noch gefragt, wie gross der Fehler bei dieser Rechnung sei. Er beträgt ungefähr 30 Prozent, aber nicht nach oben, sondern nur nach unten. Das heisst also, wenn Sie mit diesem Gesetz 75 Prozent hinbekommen, haben Sie noch einen Fehler, mit dem der Satz von 75 Prozent auf etwa 65 oder 60 Prozent runtergeht. Und jetzt lesen Sie doch bitte einmal den Antrag der Mehrheit gemäss Beschluss des Nationalrates: Dieser sagt "zu mindestens 60 Prozent". Das steht dort. Da kann man auch auf 100 Prozent gehen, Herr Rechsteiner, wenn Sie die Massnahmen dazu haben. Man kann auch auf 80 Prozent gehen, wenn Sie die Massnahmen dazu haben. Aber wenn Sie die Massnahmen dazu nicht haben und vor die Klimajugend stehen, dann seien Sie ehrlich, und kommen Sie mit den Massnahmen, die in diesem Gesetz drinstehen. Sie ergeben ein arithmetisches Resultat, und das Resultat ist momentan, dass es nicht mehr als 80 Prozent gibt. Das tut mir leid. Man kann auch nicht sagen, der Bundesrat könne noch mit zusätzlichen Massnahmen kommen. Das ist das CO2-Gesetz, das die nächsten paar Jahre gilt. Wenn Sie neue Massnahmen bringen, dann werden sie vermutlich höchstens - höchstens! - nach 2030 greifen. Das Ziel ist aber, die Reduktion bis 2030 hinzukriegen.

Was haben wir denn zusätzlich hier drin gemacht? Wir haben vieles zusätzlich gemacht. Die Rechnung, die ich Ihnen vorgestellt habe - die mit etwa 75 Prozent und mit dem Fehler -, nimmt den Klimafonds und die Flugticketabgabe heute aus, weil sie keine Zielvereinbarung haben. Aber zusätzlich haben wir in Artikel 2bis eingeführt, Herr Rechsteiner, genau wie Sie es gewünscht haben, dass die Schweiz darüber hinaus im Ausland, ausserhalb dieser Mechanismen der Klimazertifikate - denen ich genau gleich misstraue wie Sie, da haben Sie nämlich Recht, ich glaube, denen muss man misstrauen -, auch noch Projekte machen kann, die dann vielleicht den anderen Ländern angerechnet werden. Da kommt genau das, was unser Kommissionspräsident vorhin gesagt hat: Wenn die Holcim beschlossen hat, weltweit 350 Millionen Franken zu investieren, um den CO2-Ausstoss ihrer Werke zu reduzieren oder auf Schweizer Niveau herunterzubringen, dann ist das eine geniale Sache. Auch das haben wir in Artikel 27 Absatz 3quater beschlossen: dass Firmen entlang der Wertschöpfungskette solche Projekte machen können. Das haben wir alles gemacht.

Es ist eine Tatsache: Wir müssen das CO2 auf der Welt reduzieren, nicht nur in der Schweiz. Sie können etwa ausrechnen: Wenn Sie über Absatz 2bis oder über die Wertschöpfungskette usw. 100 Millionen Tonnen im Ausland kompensieren, dann kostet Sie das etwa 1 Milliarde Franken. Rechnen Sie einmal aus, was dieses Aufstocken von 60 auf 80 Prozent kostet. Das sind dann etwa 3 Millionen Tonnen, nicht viel mehr, und das kostet Sie praktisch gleich viel.

Was bringt jetzt unsere Gletscher zum Schmelzen? Das ist schon eine Frage, die wir uns stellen müssen. Wenn es uns darum geht, das CO2 auf der Welt zu senken, wenn es uns darum geht, die Innovationskraft der Schweiz in den Dienst der Welt zu stellen, um das CO2 zu senken, dann bin ich dafür, dass wir im Inland jede Massnahme ergreifen, die[NB]wir[NB]ergreifen können, die wir rechtsverträglich umsetzen können.

Ich glaube, das haben wir alles ins Gesetz hineingeschrieben. Alle haben beim Eintreten gesagt: Wir sind weit gegangen - und wir müssen ja noch in eine Volksabstimmung. Wenn Sie da jetzt weiterschrauben wollen, dann tun Sie das, tun Sie das auch im Zweitrat. Aber schauen Sie dann, dass Sie noch die Schlussabstimmung und ein Referendum bestehen.

Ich glaube, die ehrliche Antwort an die Bevölkerung ist: Wir werden auf mehr als 60 Prozent kommen. Wenn wir Glück haben und die Bundesrätin auch noch eine kreative Idee hat, kommen wir vielleicht auf 80 Prozent - wenn wir Glück haben. Aber das Glück möchte ich heute nicht ins Gesetz reinschreiben, das wäre komplett falsch.

Darum bitte ich Sie wirklich, bei der Mehrheit zu bleiben.