Noser Ruedi · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag Graber Konrad zu unterstützen. Ich möchte mich bedanken für diesen Brückenbauer-Antrag. Ich glaube, er ist ein wichtiger Teil dieser Diskussion. Auch finde ich es gut, dass Herr Vonlanthen seinen Antrag zurückgezogen hat. Das macht das Verfahren etwas einfacher.

Ich möchte noch etwas anfügen: Auch wenn Herr Fässler sagt, er übernehme die Lösung des Bundesrates, besteht noch eine grosse Differenz, denn seine Lösung wirkt etwa zehn Jahre später. Der Bundesrat setzt bei sechs Kilogramm pro Quadratmeter an, Herr Fässler beginnt bei zwanzig und geht in Fünfjahresschritten zurück. Es wird also eine beträchtliche Verspätung geben.

Ich möchte mich auch bei Herrn Germann für seinen Antrag bedanken. Es ist der ehrlichste Antrag, denn eigentlich bedeutet er: Bitte macht nichts, und wenn ihr die Ziele nicht erreicht, dann soll der Bundesrat mit einer neuen Vorlage kommen. Das ist meiner Ansicht nach die ehrlichste Variante. Das heisst: Wenn man den Kantonen wirklich nicht dreinreden will, dann müsste man den Antrag Germann unterstützen, das wäre wenigstens ehrlich.

Warum bin ich der Ansicht, man müsse die Mehrheit unterstützen? Es wurde vorhin gesagt, man könne nicht in die Freiheit der Kantone eingreifen. Aber kann man denn in die Freiheit der Hausbesitzer eingreifen? Ich möchte Sie einfach auf zwei, drei Dinge aufmerksam machen. Wenn wir es ernst meinen mit dem, was wir in der Eintretensdebatte als Sonntagspredigten bezeichnet haben, nämlich dass wir die Ziele des Bundesrates - die Ziele, zu denen er sich in Paris verpflichtet hat, und die Ziele, von denen er heute in der Uno erzählt - einhalten wollen, dann heisst dies, dass wir von jetzt an keine zusätzlichen CO2-Emissionen mehr schaffen dürfen respektive dass wir alles reduzieren müssen, was wir reduzieren können.

Wenn Sie zulassen wollen, dass Ölheizungen oder CO2-emittierende Heizungen noch bis 2030 installiert werden können, dann möchte ich Sie bitten, in der Fahne mal etwas hinunterzuscrollen; nicht weit - bis zu Artikel 9a. Ich gebe es Ihnen schriftlich: Wenn Sie jetzt der Minderheit Fässler Daniel oder dem Antrag Germann zustimmen, dann wird man 2030 mit solchen Anträgen kommen müssen. Dann wird man das, was energetisch nicht gut ist, sanieren müssen. Man wird sanieren müssen, man wird staatliche Eingriffe ins Eigentumsrecht vornehmen müssen. Das ist die ehrliche Antwort auf die Anträge der Minderheit. Sonst erreichen Sie die Ziele nicht. Ich habe nichts dagegen, wenn man sagt, man wolle die Ziele nicht erreichen. Da habe ich nichts dagegen. Das akzeptiere ich. Aber wenn man sagt, man wolle die Ziele erreichen, dann muss man hier der Mehrheit zustimmen. Auf andere Weise wird man sie nicht erreichen, es sei denn, man kompensiere in einem anderen Bereich sehr viel.

Wenn man also den Hauseigentümern reinen Wein einschenken will, sollte man ihnen meiner Ansicht nach sagen, was ab 2023 gelten soll. Das wird ja höchstwahrscheinlich auch vors Volk kommen; ich nehme an, dass es ein Referendum geben wird. Dann kann man ja darüber abstimmen. Sollte das Volk Ja sagen - was ich hoffe; es könnte aber auch Nein sagen -, ist es für die Kantone einfacher, ihre Planung umzusetzen.

Ich weiss, dass sich nachher noch ein Kollege melden wird, der vom Bau mehr versteht als ich. Aber ich möchte einfach betonen: Die Formulierung der Kommissionsmehrheit ist technologieneutral; sie sagt einfach, wie viel CO2 pro Quadratmeter ausgestossen werden darf. Wer demnach isoliert, kann weiterhin mit Gas oder Öl heizen. Wer aber nicht isoliert, müsste vielleicht einmal einen Berater aufsuchen, um die Frage zu klären, ob sich das überhaupt lohnt. Oder die Kantone müssten andere Vorgaben machen, wonach eine Erneuerung auch eine Isolation verlangt. Wenn man aber die Sanierung von 80 Prozent des Gebäudeparks um weitere zehn Jahre verschiebt, werden wir die Ziele nicht erreichen. Wenn Ihnen das Eigentumsrecht etwas gilt, muss man hier, glaube ich, also in den Föderalismus eingreifen.

Ich bitte Sie daher sehr, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.