Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Beim Antrag der Minderheit Cina geht es zurzeit konkret um die Swisscom. Herr Cina will nicht, dass die übrigen Grundsätze, die wir dem Bundesrat übertragen wollen, beispielsweise bezüglich Abgangsentschädigungen, Nebenleistungen oder weiterer Vertragsbestimmungen, auf die Swisscom Anwendung finden. Argumente dafür hat er keine gebracht, denn ob ein Unternehmen an der Börse kotiert ist oder nicht, hat mit dem Grundsatz, wonach die Mehrheit der Swisscom im Eigentum des Bundes und damit der Öffentlichkeit steht, nichts zu tun - das scheint mir das entscheidende Argument zu sein!

Solange dieAktienmehrheit der Swisscom beim Bund ist, haben wir, insbesondere auch der Bundesrat, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen. Die Mehrheit der Kommission ist klar der Meinung, dass wir diese Verantwortung nicht delegieren und die Swisscom aus diesem Teilbereich nicht entlassen können, sondern dass alle Grundsätze, die wir für die Ausgestaltung der Lohnpolitik wollen, auch für die Swisscom integral Geltung haben, auch wenn sie an der Börse kotiert ist.