preparatory:AB 252608

Wortprotokoll

Bei Artikel 21 bestätigt die Kommission unsere früheren Entscheide. Bei den neuen fossilen thermischen Kraftwerken, die in der Schweiz allenfalls gebaut würden, soll ein Mindestpreis für die verursachten CO2-Emissionen gelten, wie er in EU-Ländern eingeführt oder aktuell diskutiert wird. Dabei haben wir in Artikel 21 Absatz 1bis eine klarere Formulierung gewählt. Der Antrag dazu wurde mit 10 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Mit Absatz 1bis ist eine Änderung von Absatz 1 nicht mehr nötig.

Wir sollten deshalb die bundesrätliche Version wählen, wie es uns unser Kommissionspräsident weislich vorgeschlagen hat.